Presseaussendung von: Grüne Kärnten
Hypo-U-Ausschuss von Rolf Holub lieferte Grundlage für die zweite Verurteilung eines Ex-Politikers im Birnbacher-Prozess
Klagenfurt. (30.09.2016) - „Die heutige Verurteilung des Ex-Landesrats Harald Dobernig zu zwei Jahren teilbedingter Haft im Birnbacher-Prozess ist ein weiteres wichtiges Ergebnis Grüner Aufdeckerarbeit von Rolf Holub und des von ihm geleiteten Hypo-Untersuchungsausschusses. Zum zweiten Mal wurde ein ehemaliger Politiker auch auf Grundlage hartnäckiger und akribischer grüner Oppositionsarbeit verurteilt, was für Österreich einzigartig ist“, so die Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, Barbara Lesjak und sagt weiter: „Die Mühlen der Justiz arbeiten ein wichtiges Kapitel der düsteren blau-orangen Vergangenheit Kärntens, die von den Grünen mit dem über 700 Seiten umfassenden Hypo-U-Ausschussbericht zur „Anzeige“ gebracht wurde, auf. Nur wenn diese Schatten der Vergangenheit – auch mit der Heta-Lösung – endgültig beseitigt sein werden, kann Kärnten mit dem Blick in die Zukunft gerichtet, aufatmen“, so Lesjak.
„Mit seinem Geständnis zeichnet Harald Dobernig ein bestürzendes Bild der Haider-Ära – nicht nur hinsichtlich der damals gepflogenen politischen Unsitten und Bereicherungen, sondern auch eines Systems von blindem Gehorsam und Abhängigkeiten – bis hin ins Kriminal und Gefängnis“, sagt die Landessprecherin der Grünen Kärnten, Marion Mitsche in einer Reaktion auf das heute gefällte Urteil, „es ist letztlich zu würdigen, dass sich der ehemalige Büroleiter und Landesrat doch noch durchgerungen hat, sein Gewissen zu erleichtern und damit nach langem Schweigen doch noch einen Beitrag zur Aufarbeitung seiner Mitverantwortung an diesem dunklen Kapitel der jüngeren Kärntner Vergangenheit geleistet hat.“
Hypo-Aufdecker Landesrat Rolf Holub zum heutigen Urteil: „Als einzige Oppositionspartei im Kärntner Landtag war es nie einfach, der Wahrheit auf die Spur zu kommen. Für eine saubere Politik in Kärnten war es notwendig, alles zu untersuchen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Das heutige Urteil bestätigt unsere Arbeit.“
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv