Presseaussendung von: Team Kärnten
Politische Linie von Faymann in der Asyl-Frage ähnelt Zickzackkurs der Sonderklasse
Klagenfurt (OTS) - Betont heftige Kritik äußert Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer an der Asylpolitik von Werner Faymann: "Während sich der Bundeskanzler noch vor wenigen Tagen öffentlich für die Humanität der Regierung feiern ließ und über gemeinsame Lösungen innerhalb der EU schwadronierte, ist jetzt plötzlich alles anders: Aus Floskeln in Richtung österreichischer Hilfsbereitschaft und Solidarität entwickelten sich binnen weniger Tage "Härte zeigen"-Sager. Die politische Linie von Faymann, nicht nur in der Asyl-Frage, ähnelt einem Zickzackkurs der Sonderklasse. Der Kanzler lässt bis heute jegliche Konzepte und Maßnahmen vermissen, wie Österreich bei der ausufernden Asyl-Problematik wieder Herr der Lage werden möchte."
Wie Köfer weiter ausführt, trete Österreich - repräsentiert durch Kanzler und Regierung - außenpolitisch wie ein "Nichtschwimmer" auf: "Selbstbewusstsein und selbstbestimmtes Handeln sind beim Flüchtlingsthema absolute Fremdwörter. Die Republik befindet sich einzig und alleine am Gängelband der EU und der deutschen Kanzlerin Merkel, die Österreich ihren Kurs erfolgreich aufdiktieren. Unser Staat verfällt in die Passivität der Reaktion, anstatt selbst Akzente zu setzen und durch klare und mutige Entscheidungen aktiv aufzutreten." Köfer abschließend deutlich: "Die Volksseele kocht. So kann und darf es in und mit Österreich nicht weitergehen!"
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv