Bürgermeister-Empfang im Planetarium Klagenfurt

Presseaussendung von: LHStv.ⁱⁿ Schaunig

LHStv.ⁱⁿ Schaunig: Für mehr Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger – Verfahren beschleunigen, Transparenz erhöhen

Klagenfurt (LPD). Der Kärntner Gemeindebund lud gestern, Dienstag, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einem Empfang ins Planetarium Klagenfurt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Herausforderungen der Gemeindepolitik und die Vorhaben der Gemeindereferentin.

„Es wird eine Arbeitsgruppe für Transferentflechtungen eingesetzt“, teilte Gemeindereferentin LHStv.in Gaby Schaunig mit. Das Ziel dieser Entflechtung seien die Transparenz der Finanzströme und die Bündelung von Aufgabenverantwortung und Finanzverantwortung.

Weiters sprach Schaunig das neue Gemeindeplanungsgesetz an, das bereits als Entwurf vorliegt. Als Ziel nannte Schaunig Verfahrensbeschleunigung, Stärkung der Gemeindeautonomie in Siedlungszentren sowie Baulandmobilisierung. Als weiteres Projekt wird eine Demokratiereform auf kommunaler Ebene vorbereitet. Ziel dabei ist es, die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Die Gemeinden sind wesentlich für die wirtschaftliche und soziale Stabilität im Land mitverantwortlich. „Kärntens Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen das demokratiepolitische Fundament unserer Gesellschaft dar“, betonte Schaunig. „Es sei unumstritten, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, welchen Stellenwert die Gemeinden in ihrem täglichen Leben einnehmen“.

Der neue Gemeindebundpräsident Bgm. Peter Stauber wies auf die finanziell prekäre Lage der Gemeinden hin und hob einmal mehr die Umsatzsteuerproblematik hervor, die derzeit interkommunale Projekte verhindere. Zudem forderte er auch eine dringende Reform der Grundsteuer, deren Satz seit den 70er Jahren unverändert ist.

Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit Austria, informierte über die Finanzmärkte und ihre Wirkung auf Regionen und Gemeinden. Die Geschäftsführerin der Quantum GmbH, Maria Bogensberger, referierte über ein Forschungsprojekt zum Controlling für Gemeinden.

Fotos: Büro LHStv.in Schaunig