Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Der Kärntner Grüne Nationalratsabgeordnete brachte parlamentarische Anfrage ein und ruft zu Schulterschluss auf
Klagenfurt (10.9.2014) – Der Grüne Kärntner Abgeordnete zum Nationalrat, Matthias Köchl, hat bereits am 14.8. 2014 eine parlamentarische Anfrage betreffend die durch Finanzminister Spindelegger verweigerte Kreditvergabe an das Bundesland Kärnten durch die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) eingebracht.
Seitdem wartet Köchl auf eine Beantwortung seiner 12 Fragen – unter anderem die Fragen, von welchen Kriterien es das Finanzministerium abhängig mache, ob die ÖBFA aufgefordert wird, einen Kredit für ein Bundesland aufzunehmen oder nicht, welche anderen Bundesländer für Kredite über die ÖBFA einen langfristigen Rückzahlungsplan vorgelegt haben, und ob – und wenn ja, warum - eine Kreditvergabe über die ÖBFA an das Bundesland Kärnten mit einer Auflösung des Zukunftsfonds junktimiert ist. "Keinesfalls darf Kärnten durch höhere Zinsbelastungen gegenüber anderen Bundesländern benachteiligt werden" fordert Köchl. Er tritt hier für einen Schulterschluss aller Kärntner Nationalratsabgeordneten ein.
Der Parlamentarische Antrag im Wortlaut ist hier nachzulesen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J02304/index.shtml
Foto: Grüne Kärnten