Presseaussendung von: SPÖ Gemeinderatsclub
Einberufener Sondersenat zum Flughafen Klagenfurt diente nur zur Suche von Schuldzuweisungen – Beschlussfassung nicht erfolgt!
Klagenfurt – Der heute von Bürgermeister Scheider einberufene Sonderstadtsenat zum Flughafen Klagenfurt ist ein weiteres Paradebeispiel für die Arbeitsweise des aktuellen Bürgermeisters. Der Senat diente nur zur Suche von Gründen für Schuldzuweisungen an das Land, die versprochene Beschlussfassung ist nicht erfolgt - vom Finanzreferenten wurde kein dementsprechender Antrag eingebracht, dies soll im Senat nächsten Dienstag erfolgen. Wie im Grundsatzbeschluss zur Pistensanierung des Klagenfurter Flughafens im Juni dieses Jahres festgehalten, sollten der Stadt Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, was bis dato jedoch nicht erfolgt ist. Den Rathausparteien sollen nun heute seitens des Flughafens Unterlagen vorgelegt werden.
„Diese Vorgehensweise ist wieder typisch für die momentane Führung der Landeshauptstadt. In Windeseile wurden vom Bürgermeister Versprechungen gemacht, welche sich wieder nur als Lippenbekenntnisse herausstellten. Es wäre klüger gewesen, im Vorfeld z.B. mit Aufsichtsrat Dr. Skorianz die Fakten zu klären, um heute Nägel mit Köpfen machen zu können“, so Stadtrat Jürgen Pfeiler.
Foto: kk
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