Presseaussendung von: NEOS
Matthias Strolz: "Die SPÖ kommt nicht vom Fleck, sie bewegt sich wie ein Ringelspiel - die derzeitige Öffnung der ÖVP vergrößert nur den innerparteilichen Spalt"
Wien (OTS) - "Ja, die Regierungsmitglieder bringen beachtliche Qualifikationen und berufliche Erfahrungen mit ins Amt. Das begrüßen wir", betont NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, stellt aber gleichzeitig die Frage, wie weit es mit der Bewegung eigentlich her ist, die durch die jüngsten Umbildungen auf der Regierungsbank hervorgerufen wurde.
"Die Bewegung in der SPÖ ist eine statische: Alles bewegt sich, der Stillstand bleibt davon aber unbeeindruckt", kritisiert Strolz und zitiert dabei den amtierenden Bundeskanzler selbst: Wir müssen Österreich nicht neu erfinden. "Die SPÖ bewegt sich wie ein Ringelspiel, sie kommt nicht vom Fleck", so Strolz. In der Pensionsthematik werde auf Kosten der jungen Generation gemauert, in der Steuerreform gelte ausschließlich der Populismus-Schlager "Eat the rich" und in Sachen Föderalismus- und Verwaltungsreform fehle der Mut für einen entschlossenen Ansatz.
Die Bewegung ist der ÖVP ist dabei eine völlig andere. "Auf den ersten Blick öffnet sich die ÖVP, wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten", so Strolz. Und weiter: "Auf den zweiten Blick handelt es sich aber weniger um eine Öffnung als um einen Spalt. Regierung und Wirtschaftsbundflügel entfernen sich inhaltlich immer weiter von der Partei. Weg von der eigenen Partei hin in unsere pinke Richtung. Das ist erfreulich, aber: Sie behaupten das eine und tun das andere. Das ist nicht ehrlich", betont Strolz.
Beispiele finden sich in den Forderungen des Wirtschaftsbundes, der Julius-Raab-Stiftung und der Wirtschaftskammer, wo unter anderem ein einheitliches Pensionsrecht, eine rasche Angleichung des Frauenpensionsalters und vor allem ein Pensionsautomatismus gefordert werden. Ähnlich in Sachen Steuern: Bagatellsteuern abschaffen, eine Abgabenquote von 40 Prozent erreichen und Sozialversicherungsträger zusammenlegen. "Mit welcher ÖVP ist in den kommenden Jahren zu rechnen? Man weiß einfach nicht, welcher Flügel sich in dieser Partei durchsetzen wird", erklärt Strolz.
"Einen vollen Vertrauensvorschuss kann es von uns nicht geben. Wir gehen heute nicht mit dem Misstrauensantrag mit. Der Grund ist aber darin zu finden, dass wir unser gemeinsames Vorhaben, einen besseren Stil zu leben, hochhalten wollen. Aber, fühlen Sie sich beobachtet. Wir werden Regierungsparteien in den kommenden Monaten und Jahren genau auf die Finger schauen", schließt Strolz.