Presseaussendung von: ÖVP Club im Kärntner Landtag
VP-Hueter: Guten Morgen, Herr Novak! Als SPÖ-Bundesrat sollten Sie wissen, was Bundes- und was Ländersache ist
Statt mit Bundesangelegenheiten politisches Kleingeld zu wechseln, hätte sich Mallnitzer Ortschef lieber für das Hotelprojekt in der Fragant einsetzen sollen. Naturschutz fällt nämlich – im Gegensatz zur Polizeireform – in die Länderkompetenzen.
Klagenfurt, 20. September 2014; Als völlig unqualifiziert bezeichnet VP-Clubobmann Ferdinand Hueter den heutigen Rundumschlag des Mallnitzer SPÖ-Bürgermeisters und Bundesrats Günther Novak zum Thema Polizeidienststellen. „Herr Novak sollte wissen, was Bundes- und was Landesangelegenheit ist“, sagt Hueter. „Außerdem sollte er wissen, dass seine SPÖ im Bund in einer Koalition mit der ÖVP ist und die Polizeireform mitbeschlossen hat. Auch der Bundesrat, dem Novak ja angehört, hat zugestimmt.“
Anstatt mit Bundesthemen politisches Kleingeld zu wechseln, hätte sich Novak besser für das Hotelprojekt in der Fragant stark gemacht. „Denn hier geht es um das Naturschutzgesetz, und das ist klar Landessache. Aber hier drückt sich die SPÖ ja vor einer Entscheidung und schickt die Projektwerber stattdessen auf den ewigen Instanzenweg.“ Bei der Bürgerdiskussion zum Mölltaler Gletscher in Flattach habe Novak das Projekt noch flammend befürwortet, erinnert sich Hueter. „Danach aber war von ihm plötzlich nichts mehr zu hören.“
Bundesthemen sollten im Bund gelöst werden und Länderthemen – wie eben der Naturschutz -, hier in Kärnten. „Dazu lade ich Herrn Novak herzlich ein“, schließ Hueter.
Foto: KK