Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Arbeitskreise sind keine Lösung – Rasches Handeln vom Land jetzt dringend gefordert
Klagenfurt – Bürgermeister Christian Scheider traf heute mit dem Präsidenten der Ärztekammer, Dr. Josef Huber, zusammen, um über eine Lösung im aktuellen Konflikt, den die Ärzteschaft mit den Verantwortlichen des Landes am Klinikum Klagenfurt austrägt, zu vermitteln. Scheider stellt sich in diesem Streit solidarisch hinter die Forderungen der Ärzteschaft und verweist darauf, dass das Problem der neuen Arbeitszeitregelungen seit Jahren bekannt ist, aber von den verantwortlichen Politikern, Landeshauptmann Peter Kaiser als Personalreferent und Beate Prettner als Gesundheitsreferentin, ignoriert und auf die lange Bank geschoben worden sei. Während in anderen Bundesländern wie zB Vorarlberg und Niederösterreich bereits Maßnahmen eingeleitet wurden, hätten Kaiser und Prettner das Problem verdrängt. Die Einsetzung von Arbeitskreisen sei keine Lösung.
„Wir müssen jetzt handeln und nicht reden. Die Lösung ist eine relativ einfache. Wir brauchen rasch eine Strukturreform, die auch eine Gehaltsreform beinhaltet, die auf die neuen Arbeitszeitvorgaben der EU eingeht. Dies geht nur, indem die Grundgehälter aufgestockt werden, wie dies beispielsweise in anderen Bundesländern schon geschehen ist. Deshalb muss umgehend in Gehaltsverhandlungen eingetreten werden“, fordert Scheider den zuständigen Personalreferenten Landeshauptmann Kaiser zum Handeln auf. Er kritisiert, dass der Landeshauptmann und die Gesundheitsreferentin sich auch nicht persönlich als Entscheidungsträger an den Arbeitskreisen beteiligen, sondern lediglich ihre Büroleiter schicken. Scheider: „Damit wird das Problem nur auf die lange Bank geschoben und bis zum Schluss gewartet.“ Das Klinikum Klagenfurt ist die modernste Gesundheitseinrichtung Österreichs. Der gute Ruf dürfe nicht durch politischen Streit und der Unfähigkeit, Probleme zu lösen, leiden.
Scheider sieht die Problematik darin, dass immer mehr qualifizierte Ärzte aufgrund der Rahmenbedingungen am Klinikum in andere Bundesländer abwandern oder auch Kärntner Nachwuchsärzte nach ihrer Ausbildung in anderen Bundesländern nicht mehr nach Kärnten zurückfinden. „Dadurch entsteht ein Ärztemangel, der langfristig das Problem verschärft. Dem muss jetzt sofort gegengesteuert werden“, so Scheider, der daher die Betroffenen zur nächsten Stadtsenatssitzung einlädt, um auch bei den anderen politischen Parteien ein Problembewusstsein für die Forderungen der Ärzteschaft zu schärfen und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Immerhin ist die Stadt der größte Nettozahler, der mit rund 17 Millionen Euro an Zuschüssen kein Mitspracherecht hat. Deshalb fordert der Klagenfurter Bürgermeister heute erneut eine Entpolitisierung der Aufsichtsräte und ein Nominierungsrecht - nicht durch politische Parteien, sondern durch jene, die auch die Hauptfinanzlast zu stemmen haben, wie eben die Stadt Klagenfurt.
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