Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Klagenfurt – Nachdem die Gemeindeabteilung des Landes mit einer Aufsichtsbeschwerde zu der Gemeinderatssitzung am 20.03.2013 befasst wurde, erging am Montag die Stellungnahme an den Bürgermeister der Landeshauptstadt.
Inhalt der Beschwerde war die Frage, innerhalb welches Zeitraums die Übermittlung der Tagesordnung für Sitzungen des Gemeinderates zu erfolgen habe. Scheider zeigte sich dankbar für die Klarstellung der Gemeindeabteilung, dass der Aufsichtsbeschwerde zwar „Berechtigung zukommt“, die Aufsichtsbehörde aber „keine Nichtigkeit der am 20. März 2013 vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Klagenfurt gefassten Beschlüsse“
sieht.
Scheider hatte schon bei den Diskussionen im März darauf hingewiesen, dass es durchaus langjährige Praxis unter den Bürgermeistern Hans Ausserwinkler, Leopold Guggenberger oder Harald Scheucher gewesen sei, Tagesordnungen für den Gemeinderat den Fraktionen kurz vor der Sitzung zukommen zu lassen. Zu dieser Feststellung der „langjährigen Praxis“ kommt auch die Gemeindeabteilung. Diese weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, die Stadt möge dahingehend zu „einem geänderten Vorgehen finden“.
Scheider dazu: „Unter Mitwirkung aller Gemeinderatsklubs befindet sich derzeit ein Demokratiepaket in Ausarbeitung, welches unter anderem auch diese Frage behandelt. Wir werden damit an das Land herantreten, welches für entsprechende Änderungen im Stadtrecht zuständig ist.“
Er wolle jedenfalls dem Ersuchen der Gemeindeabteilung entsprechen und deshalb das in Ausarbeitung befindliche Demokratiepaket im Stadtrecht verankern. Dies sei ein schon seit Jahrzehnten fälliger Schritt, so Scheider.
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