Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Seiser: Köfer fordert LH Kaiser allen Ernstes zum Gesetzesbruch auf.
„Lernen Sie die Geschäftsordnung und das Landesrechnungshofgesetz, Herr Köfer“, fordert SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser den Team-Stronach-Landesobmann auf, sich selbst nicht immer wieder aufs Neue lächerlich zu machen.
Wie Seiser klar stellt, fordert Köfer als Mitglied der Kärntner Landesregierung in seinem offenen Brief mit Landeshauptmann Peter Kaiser ein anderes Mitglied der Kärntner Landesregierung auf, das Landesrechnungshofgesetz zu brechen. „Es steht einem Regierungsmitglied nämlich laut Gesetz nicht zu, einen Rechnungshofbericht zu veröffentlichen“, macht Seiser deutlich.
Köfer wisse offensichtlich nicht, was in seiner eigenen Partei gespielt werde. Schließlich habe seine Parteifreundin Isabella Theuermann – spät aber doch – eine Sitzung des Kontrollausschusses einberufen, indem vom Direktor des Landesrechnungshofes über den vorläufigen Bericht auch zur Top Team-Geschichte berichtet wird.
„All jene, vor allem Köfer, die der SPÖ Zudecken des Rechnungshof-Berichtes vorwerfen, sollten sich zuerst mit dem Rechnungshofgesetz und dann mit der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages auseinandersetzen bevor sie hanebüchene und dümmliche Behauptungen und Forderungen aufstellen und sich endgültig als Lachnummer deklassieren“, so Seiser abschließend.
Foto: kk