Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Prettner: Die Regierungssitzung machte wieder einmal deutlich, dass Neuwahlen unvermeidlich sind. Ja zum verbesserten Schutz von Prostituierten durch ein neues Gesetz.
„Kurzsichtig und an den Bedürfnissen der Menschen im Land vorbei agiert die FPK nicht nur bei der von der Bevölkerung geforderten Neuwahl des Landtages sondern auch bei der Novellierung des Glücksspielgesetzes“, übt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser heftige Kritik nach der Regierungssitzung in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesrätin Beate Prettner. Die FPK rund um Dörfler und Scheuch sieht beim Kleinen Glücksspiel lediglich die Steuereinnahmen von etwa sieben Millionen Euro, sehen aber nicht die Beschaffungskriminalität und die gesundheitlichen Folgekosten bei einer Abhängigkeit von Menschen, die ein Vielfaches an Kosten verursachen. „Vor allem klammern Dörfler und Scheuch das Leid aus, das Frauen, Kinder, ja ganze Familien ertragen müssen, wenn der Familienvater spielsüchtig ist“, fordert Kaiser das Verbot des Kleinen Glücksspiels, als einzige nachhaltige Maßnahme dagegen.
Einen Erfolg konnten Kaiser und Prettner im Zusammenhang mit der umstrittenen Flick-Umfahrung verbuchen. Bekanntlich hatte Dörfler die Zusage der SPÖ zu dem umstrittenen Projekt in einer früheren Regierungssitzung durch zurückhalten von Informationen erhalten. „Wir haben dies erkannt, auch heute zu Rate gezogene Experten konnten uns nicht von der Nützlichkeit des Projektes für die Allgemeinheit überzeugen. Wir haben jetzt erreicht, dass die Straßenverlegung nur umgesetzt wird, wenn die direkten Anrainer zustimmen. Was leider noch nicht berücksichtigt wird, ist der Umstand, dass alle in dem Bereich lebenden Menschen betroffen sind“, kritisiert Kaiser. Auch der angekündigte Lückenschluss des Radweges im Bereich Dellach ist nur Utopie, es fehlen weitere sechs Kilometer.
Prettner bekräftigte die Zustimmung zur Landesverordnung für die Nutzung von Windkraft als Energiequelle in Kärnten und verbucht ihrerseits für sich, gemeinsam mit dem Energiebeirat den Anstoß für diese Verordnung gegeben zu haben. „Auch wenn es FPK-LH Dörfler nicht wahr haben will, weil er die Sache nicht verstehen kann, das neue Prostitutionsgesetz ist der beste Schutz für die Frauen, die in diesem Gewerbe tätig sind. Damit sind etwa regelmäßige gesundheitliche Untersuchungen und eine klare Reglementierung der Prostitution gewährleistet“, spricht Prettner über die Zustimmung. Das Ausziehen und nicht mitstimmen Dörflers bei diesem Punkt der Regierungssitzung, weil er Prostitution ablehnen würde, quittierte Prettner mit den Worten: „Ich würde mir bei vielen anderen Entscheidungen wünschen, dass sich Dörfler einer Moral besinnt und sich nicht der FPK-Parteilinie unterwirft, wie er es immer tut. In dem Fall schadet er den betroffenen Frauen massiv.“