Mein Klagenfurt | | |

Videos | | | | | |

Klagenfurt (30.09.12) - "LH Dörfler betätigt sich weiter als Fluchthelfer der FPK-Abgeordneten im Kärntner Landtag. Dass der Landeshauptmann die Flucht der FPK vor der Demokratie weiterhin deckt und sich nicht an diesem Verhalten stößt, ist geradezu beschämend", so Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub nach der heutigen ORF-Pressestunde.

Holub möchte festhalten, dass der in der Pressestunde angesprochene Brief aus der Präsidentschaftskanzlei, der die Auszüge der Freiheitlichen scharf kritisiert, von den Grünen an alle FPK-Spitzenfunktionäre weitergeleitet wurde: "Dass LH Dörfler nichts von diesem Brief weiß, ist daher mehr als nur fragwürdig". Überhaupt bestimmen Unwissenheit und Ausreden die Politik Dörflers, so Holub: "Egal ob Connect-Causa, Bauskandale oder BZÖ-Wahlwerbungsaffäre: Der momentane Landeshauptmann scheint von nichts eine Ahnung zu haben. Unwissenheit schützt jedoch nicht vor der Verantwortung, die Dörfler in seiner Funktion tragen muss.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder war er in diese Causen voll eingeweiht oder er hat von diesen freiheitlichen Skandalen wirklich nichts gewusst - beides ist für einen Landeshauptmann untragbar", kritisiert der Grünen-Abgeordnete.Der Auftritt Dörflers in der heutigen Pressestunde bestätigt Holub jedenfalls darin, dass Kärnten einen Befreiungsschlag vom freiheitlichen Allmachtssystem benötigt. Der Verkauf der KELAG-Anteile an den deutschen Atomriesen RWE sei ein bezeichnendes Beispiel dafür: "Es darf nicht sein, dass ein Finanzreferent im Hinterzimmer Kärntens Wasser nach Deutschland verkauft, ohne dabei den Landtag als Vertretung der Bevölkerung hinzuzuziehen. Hier muss dringend das politische System Kärntens auf neue Beine gestellt werden.

Ein Ende des Proporzes, die Stärkung des Landtages, die Stärkung der Kontroll- und Minderheitenrechte und Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht sind für mich die wichtigsten Punkte einer Systemänderung".

Holub erinnert abschließend daran, dass die Stärkung des Landesrechnungshofs, dank den jahrelangen Bemühungen der Grünen, nun auf dem Weg ist.

Foto: Grüne Kärnten

Nach oben