Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne üben schwere Kritik an Landtagspräsident Lobnig und erwägen Anzeige bei Staatsanwaltschaft. Amtsmissbrauch und Abschnitt 15 des StGB – „Angriffe auf oberste Staatsorgane“ – werden geprüft.
Klagenfurt (10.09.12) – Schwere Kritik an FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig übt heute Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub: „Lobnig verhilft mit seinem Verhalten in den letzten Wochen den FPK-MandatarInnen zu ihrer fragwürdigen politischen Agitation im Landtag, indem er seine geschäftsordnungsgemäßen Möglichkeiten als Landtagspräsident nicht ausschöpft. Er hat bisher z.B. noch kein einziges Mal die FPK-MandatarInnen dazu aufgefordert, bei der Abstimmung zum Neuwahlantrag ihre Plätze einzunehmen. Es ist mir in der Geschichte des Landtages kein Landtagspräsident in Erinnerung, der demokratische Mehrheiten dermaßen ignoriert wie es Lobnig derzeit tut. Für mich übt der der Landtagspräsident seit Wochen sein Amt nicht korrekt aus, indem er die FPK-Abgeordneten bei ihren Auszügen aus dem Landtag deckt. Er lässt sich auch nicht von Landtagspräsident Schober vertreten. Ich vermute er befürchtet, dass Schober die Sitzung wohl anders leiten würde“, ist Holub empört.
Die Grünen erwägen aus diesem Grund eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, sollte Lobnig weiterhin die FPK-Abgeordneten bei ihrer Flucht vor der Demokratie schützen: „In der gestrigen ORF-Pressestunde bestätigte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Gerhart Holzinger, dass das Verhalten der FPK im Landtag sicherlich nicht im Sinne des Gesetzgebers ist. Es wäre daher sehr interessant wie der VfGH zu dieser demokratiepolitischen Verhöhnung steht. Wir haben dabei vor allem das Mandatsverlustverfahren für alle FPK-Abgeordneten im Auge, die mit ihrem Auszug dauerhaft das Arbeiten des Landtags und damit Abstimmungen verhindern. Wir prüfen hier die Tatbestände des Abschnitts 15 des Strafgesetzbuches. Dieser Abschnitt behandelt „Angriffe auf oberste Staatsorgane“, darunter fällt auch die Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers wie dem Kärntner Landtag. Wenn Mitglieder über Wochen die Arbeit des Landtages und Abstimmungen von anderen Abgeordneten verhindern, ist eine Anzeige auf Basis dieses Abschnitts für mich durchaus denkbar“, so Holub.
Der Schaden für Kärnten sei jedenfalls enorm und die Rolle von Landtagspräsident Lobnig äußerst fragwürdig. Auch gegen Lobnig werden von Seiten der Grünen strafrechtliche Schritte geprüft, vor allem der Tatbestand des Amtsmissbrauchs: „Es ist beschämend: In Kärnten schwächt der Landtagspräsident den Landtag, indem er seinen Parteifreundinnen und –freunden die Flucht vor einer demokratischen Mehrheit ermöglicht. Ein Fernbleiben von Landtagssitzungen und auch von einzelnen Tagesordnungspunkten ist nur wegen schwerwiegender Gründe erlaubt. Darunter fällt beispielsweise nicht einmal eine Operation eines nahen Verwandten. Ich fordere Lobnig daher auf, öffentlich zu erklären wo diese schwerwiegenden Gründe bei seinen FPK-Abgeordneten zu finden sind!“, schließt Holub.
Foto: Grüne Kärnten