Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser und Fellner präsentieren SPÖ-Schwerpunkte für politische Herbstarbeit und fordern Scheuch und Dörfler auf, Kärnten nicht länger in Geiselhaft zu nehmen.
Die SPÖ-Kärnten arbeitet weiter für Kärnten und seine Bevölkerung. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Neo-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner präsentierte SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser einzelne Schwerpunkte der politischen Herbstarbeit. Neben der Unterstützung für das Bildungsvolksbegehren, zudem die SPÖ-Kärnten vor und in der Eintragungswoche Aufklärungsaktionen für ein besseres und moderneres Bildungssystem ankündigt, wird auch die Petition zum Ausbau von flächendeckenden, leistbaren Kinderbetreuungseinrichtungen, für den bis dato über 6000 Kärntnerinnen und Kärntner unterschrieben haben, forciert. Ein weiteres Hauptaugenmerk legt die SPÖ-Kärnten auf das von ihr präsentierte Demokratiepaket, mit dem der Grundstein für eine neue Landesverfassung gelegt wird, an deren Spitze das Abgehen des derzeitigen Proporzsystems steht. Ein besonders Anliegen sei die Verstärkung der außenpolitischen Aktivitäten der SPÖ-Kärnten, so Kaiser, der diese Woche eine Delegation in die USA auf Einladung des Department of State anführt.
„Wir werden die Unterschiede in den beiden Gesundheitssystemen diskutieren, um unseren Qualitätsvorsprung weiter zu sichern, mit dem Sicherheitsberater von Barack Obama sprechen und Gespräche über zukünftige Wirtschaftsentwicklungen führen“, kündigte Kaiser an.
Neo-Landesgeschäftsführer Fellner kündigt den Start des dritten Durchganges der SPÖ-Nachwuchsakademie im September an. „Über 100 junge Kärntnerinnen und Kärntner haben sich dafür angemeldet, 45 können in diesem Durchgang teilnehmen. Das zeigt, dass der Zuspruch zur einzigen vertrauensvollen und wählbaren Alternative – zur SPÖ-Kärnten, bei Kärntens Jugend immer größer wird“, zeigt sich Fellner, selbst Absolvent der NAK, erfreut.
Weiter Thema in der Kärntner Politik bleibt leider auch die Causa Uwe „part of the game“ Scheuch. „LH Dörfler versagt, in dem er Parteiinteressen vor Landesinteressen stellt, und seinem uneinsichtigen, erstinstanzlich verurteilten Stellvertreter Uwe Scheuch weiterhin die Mauer macht“, stellte Kaiser klar und wirft Dörfler vor, nach der erfolgreichen Ortstafellösung Kärnten jetzt ein Scheuch-Joch aufzubürden. Die SPÖ werde in der nächsten Sitzung des Kärntner Landtages jedenfalls einen Misstrauensantrag, mit dem Scheuch das Vertrauen entzogen werden soll, einbringen. Es sei völlig untragbar, dass Scheuch dem Kärnten noch länger Schaden zufüge, indem er sich weiter an seine Funktionen klammere, und die FPK dabei mit zweierlei Maß misst.
Kaiser verweist auf das Beispiel des Hüttenberger Bürgermeisters Rudolf Schratter, bei dem es seit zwei Jahren bis heute zu keiner Anklage gekommen ist, und ihm trotzdem die Ausübung seines Berufes als Geschäftsführer der Touristischen Anlagen Hüttenbergs aufgrund von diffamierenden Anschüttungen durch die FPK vormals BZÖ verwehrt wird. „Ich erinnere auch an die Ära Haider, der jugendliche Migranten mit ihren Familien ohne Verurteilung des Landes verwiesen hat“, so Kaiser. Bemerkenswert sei das Verhalten von Schauch auch in Zusammenhang mit seiner Funktion als Feuerwehrreferent, sieht das Landesfeuerwehrgesetz doch vor, dass die Mitgliedschaft bei der Feuerwehr bereits mit der Zustellung der Anklageschrift ruhend gestellt wird.
Scharfe Kritik an Scheuch und Dörfler übt auch Fellner: „Mit dem beharrliche Sesselkleben Scheuchs schaden sie Kärnten und begehen damit vorsätzlichen, politischen Rufmord an Kärnten!“
Es werde Jahre dauern, den Ruf unseres Bundeslandes wieder herzustellen. „Meine Aufgabe ist es, die SPÖ-Kärnten auf hoffentlich ehebaldigste Neuwahlen vorzubereiten, wo die Wählerinnen und Wähler dann ausmisten werden“, so Fellner der Scheuch auffordert: „Tun Sie Kärnten was Gutes und treten Sie noch heute zurück!“
Foto: SPÖ Kärnten