Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Rohr: Umfassende Änderung der Landesverfassung für mehr politische Kultur und Anstand in unserer Heimat. Inhalte u.a. automatische Ruhendstellung des Amtes eines Regierungsmitgliedes bei nicht rechtskräftiger, strafrechtlicher Verurteilung, Proporzabschaffung.
In der gestrigen Sitzung des Kärntner Landtages brachte die SPÖ Kärnten einen Antrag für ihr umfassendes Demokratiepaket für Kärnten ein. „Nicht zuletzt die Lähmung des Landes, die von der FPK/ÖVP-Koalition ausgeht, war der Grund für das von langer Hand vorbereitete Demokratiepaket der SPÖ Kärnten. Denn während sich andere streiten und gegenseitig der Lüge zeihen, arbeiten wir Sozialdemokraten für eine erfolgreiche Zukunft Kärntens“, so SPÖ-Klubobmann LAbg. Reinhart Rohr.
Bereits seit längerer Zeit gebe es in Kärnten immer wieder Diskussionen über eine mögliche Änderung der Regierungsform. „Es wird immer wieder ins Treffen geführt, dass das derzeitige System nicht die Möglichkeit bietet, die Arbeit der Regierung bestimmten Parteien zuzuordnen, weil diese systembedingt zugleich Regierungs- und Oppositionspolitik betreiben“, erklärt Rohr, warum dieses System nach dem zweiten Weltkrieg zwar Sinn gemacht habe, sich nun aber selbst überholt hätte.
Der nun eingebrachte 32 Seiten umfassende Vorschlag der SPÖ Kärnten für eine neue Landesverfassung für Kärnten enthalte neben der Änderung der Regierungsform zahlreiche weitergehende, den heutigen politischen Bedürfnissen entsprechende Neuerungen.
Inhalt sind unter anderem Punkte wie die Abschaffung der Proporzregierung; Einführung einer Koalitionsregierung, die der Opposition auch entsprechende Rechte und mehr Transparenz verfassungsmäßig sichert; eine Verkleinerung der Landesregierung (nur mehr ein Landeshauptmann-Stellvertreter); ein Verbot des Berufs mit Erwerbsabsicht für Regierungsmitglieder und den Ersten Landtagspräsidenten, worunter auch die Verwaltung des eigenen Vermögens fällt; eine automatische Ruhendstellung des Amtes eines Regierungsmitgliedes bei nicht rechtskräftiger, strafrechtlicher Verurteilung in erster Instanz sowie die Aufhebung des Amtes bei rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung desselbigen; sowie ein Rederecht im Landtag für Bundesräte, den Leiter des Landesrechnungshofes und den Landesvolksanwalt.
„Mit dem gestern eingebrachten Demokratiepaket hat die SPÖ Kärnten einmal mehr unter Beweis gestellt, dass wir die Sacharbeit in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen und parteipolitische Scharmützel von FPK und ÖVP uns nicht in unserer Arbeit für die Kärntnerinnen und Kärntner aufhalten können“, so Rohr.
Foto: SPÖ Kärnten