Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Prettner: Bundesrechnungshof muss unfassbaren Rechenfehler und Vorgänge um Hypo Landeshaftungen prüfen; Digitalfunk in Kärnten für die Sicherheit der Menschen umsetzen; Klare Absage an Energieprogramm Sloweniens und an Ausbaupläne des AKW Krsko
Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Im Mittelpunkt standen unter anderem die neuesten Entwicklungen rund um die Haftungen im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria Bank, die Diskussion um die Einführung des Digitalfunks in Kärnten sowie eine von der SPÖ eingebrachte Resolution der Kärntnern Landesregierung gegen das Energieprogramm Sloweniens und den geplanten Ausbau des AKW Krsko.
Wie nun bekannt wurde, seien die Landeshaftungen für die Jahre 2007 bis 2010 aufgrund eines Rechenzentrumprogrammierfehlers falsch berechnet worden, was die Haftungssumme um 949.160.000 Millionen Euro ansteigen lässt. „Ein unfassbarer Zusammenhang, der nur eine logische Konsequenz haben kann: Die Überprüfung durch den Bundesrechnungshof“, forderte SPÖ Chef Kaiser und konnte damit auch die übrigen Regierungsmitglieder überzeugen. Zudem forderte Kaiser die Ausweitung der Prüfungszeiträume für die Jahre ab 2003, um vollkommene Klarheit und Transparenz über alle Vorgänge herzustellen. „Die Kärntnerinnen und Kärntner verdienen Ehrlichkeit und umfassende Aufklärung darüber, mit wie viel sie tatsächlich für den Bauchfleck der Bank gerade stehen müssen“, so Kaiser. In diesen nun passierten unfassbaren Tatsachen sei auch eine Lehre und Mahnung für alle künftigen Finanzreferenten enthalten – kein Budget zu beschließen, bevor der Rechnungsabschluss des Vorjahres behandelt wurde, so Kaiser.
Zur Einführung des Digitalfunks in Kärnten hielt Kaiser fest, dass es für ihn und die SPÖ Kärnten dabei unerheblich sei, wer letztendlich einen Auftrag für die Durchführung erhält. „Hierbei geht es in erster und einziger Linie darum, beste technische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, um Menschenleben sichern zu können“, so Kaiser, der vollste Unterstützung für die Forderung des SPÖ Sicherheitssprechers 2. Landtagspräsidenten Rudolf Schober für eine Einführung des Digitalfunks bekundete.
Landesenergiereferentin Beate Prettner konnte einen einstimmigen Beschluss für eine Resolution an die Bundesregierung erzielen, die dem Energieplan der Republik Slowenien für die Jahre 2010 bis 2030, der einen Ausbau der Atomenergie vorsieht, eine klare Absage erteilt. „In dieser Tonart gestaltet sich auch die offizielle Stellungnahme des Landes Kärnten, die wir abzugeben berechtigt sind. Wir sagen klar Nein zur Atomenergie, wir sagen klar Nein zu einem Ausbau des grenznahen AKW Krsko und sprechen uns deutlich für einen verstärkten Einsatz der Erneuerbaren Energieformen aus“, stellte Prettner klar, dass alle zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel zu ergreifen seien, um den geplanten Ausbau des Atommeilers in Slowenien zu verhindern.