Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Die Abwahl von Ausschussobfrau Evelyn Schmid-Tarmann war rechtswidrig – was nun auch der Leiter der Gemeindeaufsicht in einer offiziellen Stellungnahme bestätigt.
Klagenfurt (28. September 2011) Schon am 23. September 2011, zwei Tage nach dem Eklat im Schul-Ausschuss, betonten die Grünen in einer Presseaussendung, dass die Abwahl ihrer Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann als Ausschussvorsitzende rechtswidrig sei. „Jetzt liegt dem Bürgermeister und der Magistratsdirektorin die schriftliche Stellungnahme von Dr. Franz Sturm der Abteilung 3 des Amtes der Kärntner Landesregierung vor, die uns klar Recht gibt!“, informiert Grünen-Clubobfrau Andrea Wulz. „Die Abwahl einer Obfrau eines Ausschusses während der laufenden Amtsperiode des Gemeinderates ist nicht möglich!“
Wie berichtet, wurde Evelyn Schmid-Tarmann am 21. September 2011 auf Initiative der politischen Referentin, Vize-Bgm. Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ), als Schul-Ausschussvorsitzende abgewählt. „Wie uns jetzt auch der Leiter der Gemeindeaufsicht, Dr. Franz Sturm, in seiner Stellungnahme bestätigte, ist die Abwahl null und nichtig, Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann weiterhin Ausschussvorsitzende.“
Foto: Sonya Konitsch
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