Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Diskussionen über die Aggregatzustände der ÖVP-FPK-Koalition sind laut Grünen irrelevant
Für den Grünen Landesparteisekretär Frank Frey ist die aktuelle Debatte rund um die Koalition zwischen ÖVP und FPK ein Zeichen für die Unzulänglichkeiten des Proporz-Systems: „Wir stehen momentan vor einer paradoxen Situation, die einer modernen Demokratie unwürdig ist. ÖVP und FPK sind von einer Milch- zu einer Eiskoalition übergegangen. SPÖ, Grüne und ÖVP haben eine Mehrheit im Landtag. Gleichzeitig hat die FPK eine Mehrheit innerhalb der Regierung und kann damit alle nötigen Beschlüsse am Landtag vorbei treffen. Selbst beim Budget könnte sich die FPK mit einer Zwölftelregelung behelfen.
Wir sehen jetzt ganz deutlich wie unsinnig alle Diskussionen über eine Koalition in Kärnten sind. Es gibt eine Regierung und innerhalb dieser Regierung existiert nochmals eine Mehrheit. Eine Koalition ist nicht mehr als ein demokratiepolitisches Feigenblatt für die FPK und eine Befriedigung der Machtinteressen von SPÖ oder ÖVP. Die einzige echte Opposition sind die Grünen und gleichzeitig sind zwei andere Parteien innerhalb der Regierung in der Opposition. Das ist absurd! Niemand muss sich wundern, wenn die Menschen bei einem solchen Bild zunehmend politikverdrossen sind. Dazu kommt noch, dass alle wissen, dass sich auch nach einer Wahl nichts Wesentliches ändert und die jetzt handelnden Personen automatisch wieder in der Regierung sind. Ich erachte das als undemokratisch.“
Die Position der Grünen ist für Frank Frey klar: „Realpolitisch sind ganz wichtige Referate quasi handlungsunfähig, weil die entsprechenden LandesrätInnen in der Regierung mangels Mehrheit keine Beschlüsse herbeiführen können. Wir benötigen dringend ein System, in dem es eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition gibt. Wir benötigen eine Landesverfassung, in der die Regierungskoalition eine Mehrheit auch im Landtag abbilden muss. In einem solchen System, wie wir es ja auch im Bund haben, wäre es normal, dass sich Regierungs- und Oppositionskonstellationen nach Wahlen ändern. In meinen Augen ist ein entsprechender Beschluss des Landtags so rasch wie möglich notwendig. Nur so kann Kärnten den politischen Stillstand und den lähmenden Klotz der fortwährenden Packelei überwinden. Die Menschen in Kärnten wollen eine solche Änderung. Wir werden SPÖ und ÖVP spätestens nach der nächsten Wahl beim Wort nehmen und ich gehe davon aus, dass die FPK einen entsprechenden Beschluss dann nicht mehr blockieren kann.“
Foto: Grüne Kärnten