Presseaussendung von: ÖVP Europaklub im Europäischen Parlament
EU-Parlament fordert mehr Transparenz bei nationalen Exportkrediten
Brüssel, 13. September 2011 (ÖVP-PD) "In jedem EU-Land werden Exportkredite unter anderen Gesichtspunkten vergeben. Eine genaue Aufschlüsselung nach Risiken, Prämienaufschlägen und Berücksichtigung von Umweltrisiken ist daher wichtig. Exportkredite sind das Öl im Getriebe der Exportwirtschaft, deshalb darf es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen unter den EU-Ländern kommen", so Elisabeth Köstinger, ÖVP-Abgeordnete im Ausschuss für Internationalen Handel anlässlich des heutigen Beschlusses über Leitlinien für die Vergabe von öffentlich unterstützten Exportkrediten. "Wir fordern mehr Transparenz und Benutzerfreundlichkeit bei solchen Krediten. Wir müssen alle Kräfte bündeln, um europäische Exporte zu stärken", so Köstinger.
Öffentlich unterstützte Exportkredite sind in ihrer Gesamtheit die weltweit größte öffentliche Finanzierungsquelle privatwirtschaftlicher Projekte. Sie helfen Klein- und Mittelbetrieben bei Auslandsinvestitionen, Exporten und Liefergeschäften und unterstützen europäische Unternehmen beim Einstieg in neue Märkte. "Gerade Österreich hat in der Vergangenheit und seit dem EU-Beitritt massiv vom Exporthandel und der Finanzierung durch Exportkreditagenturen profitiert. Unsere wichtigsten Handelspartner sind EU-Mitgliedsstaaten", erinnert Köstinger.
Das Parlament habe großen Druck auf die Kommission und den Rat ausgeübt um mehr Transparenz in allen europäischen Mitgliedsländern zu garantieren, so Köstinger zum wichtigsten Punkt. "Ein jährlicher Bericht, der neben Aktiva und Passiva auch bezahlte Forderungen, Einziehungen sowie neue Zusagen der Exportkreditagenturen der Mitgliedsstaaten enthält, soll dies garantieren." Der Berichtszeitraum des ersten Jahresberichtes an das Parlament und die Kommission ist bereits das Jahr 2011.
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