Presseaussendung von: ÖVP Europaklub im Europäischen Parlament
ÖVP-Agrarsprecherin fordert differenzierte Betrachtung der Kritik des EU-Rechnungshofes an den Agrarumweltprogrammen
Brüssel, 20. September 2011 (ÖVP-PD) "Österreich ist ein Vorbildland bei der Umsetzung von Umweltmaßnahmen aus der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik und deren Kontrolle", reagiert Elisabeth Köstinger, ÖVP-Agrarsprecherin im Europäischen Parlament, auf den Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Der Bericht kritisiert die mangelnde Ausgestaltung und Nachvollziehbarkeit von Agrarumweltprogrammen in bestimmten Mitgliedsstaaten.
"Nicht die Agrarumweltprogramme sind das Problem, sondern die Umsetzung der Programme in manchen Mitgliedstaaten", so Köstinger. "Österreich hat für die Programme der Ländlichen Entwicklung klare Ziele formuliert und Anreize für die Bäuerinnen und Bauern geschaffen, an den Umweltprogrammen teilzunehmen", erklärt Köstinger. Die Umweltprogramme in Österreich sind freiwillig und flächendeckend. Auf 94% der gesamten landwirtschaftlichen Nutzflächen in Österreich werden durch das Österreichische Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) nachweislich hohe Umweltstandards eingehalten.
"Das österreichische Programm für Umweltleistungen ist ein Vorbild für die nachhaltige Verwendung von Leistungszahlungen an die Bäuerinnen und Bauern", erklärt Köstinger. Sie fordert zugleich, dass die Mitgliedsstaaten in Zukunft angeregt werden sollten, die Budgetmittel der Ländlichen Entwicklung verstärkt auszuschöpfen. "Die Mittel der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik werden nicht überall eingesetzt und die Programme unterscheiden sich stark", so Köstinger. "Die Kontrolle des Rechnungshofes ist absolut erforderlich und hilft letztendlich der Weiterentwicklung. Ein Ungleichgewicht in der Bewertung sollte aber verhindert werden. Eine Analyse anhand von 200 Einzelfällen ist nicht repräsentativ und lässt sich nicht einfach auf Österreich übertragen." Köstinger schlägt daher eine Umsetzung der Programme nach österreichischem Ansatz vor, mit dem Ziel einer möglichst großflächigen Aufrechterhaltung bestehender nachhaltiger Bewirtschaftungsmethoden.