Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Kärntner Grünen-Chef betont: „Kärntens Freiheitliche sind politischer Zentralsumpf der Republik“. Forderung nach Offenlegung der Parteifinanzen und Anti-Korruptionspaket.
Klagenfurt (07.09.11) – Telekom-Affäre, BUWOG-Skandal, Hypo-Desaster: Dass die schlimmsten politischen Eklats in den letzten Jahren allesamt unter dem Einfluss von FPÖ/BZÖ/FPK-Politikern ihren Lauf genommen haben, verwundert Grünen-Landessprecher Rolf Holub nur wenig: „Es ist ein System, das von Jörg Haider ausgehend auf die gesamte Republik übergegriffen hat“.
Besondere Kritik richtet Holub dabei an die Kärntner Abteilung der freiheitlichen Partei: „Ob Karl-Heinz Grasser, Herbert Haupt, Mathias Reichhold oder Mares Rossmann – in der schwarz-blauen Bundesregierung von Kanzler Schüssel haben Kärntner FPÖ-Politiker eine zentrale Rolle eingenommen. Nun wird das wahre Gesicht dieser schwarz-blauen Bundesregierung entblößt: Es war keine Wende-, sondern eine Zuwendungsregierung“.
Kärnten habe auch heute noch mit diesem politischen System zu kämpfen, betont Holub: „Gerade die erstinstanzliche Verurteilung von FPK-Obmann Scheuch hat gezeigt, dass Kärntens Regierungsspitze Korruption anscheinend immer noch als zulässiges Mittel in der Politik sieht. Der Abtausch von Geld gegen politische Einflussnahme ist der Anfang vom Ende einer Demokratie, schon allein eine Anbahnung ist untragbar. Wir fordern daher Uwe Scheuch weiterhin auf, seine politischen Ämter mit sofortiger Wirkung zurückzulegen. Ein erstinstanzlich verurteilter Landeshauptmann-Stellvertreter ist unzumutbar für unser Land“.
Auf Grund der freiheitlichen Skandale fordert Holub nun eine Adaptierung des Parteienfinanzierungsgesetzes: „Nur mit einer vollständigen Offenlegung der Parteifinanzen können wir politische Korruption in die Schranken weisen. Eine Änderung des Gesetzes im Bund würde uns auch hier in Kärnten enorm weiterhelfen. Immerhin wird Kärnten von einer Partei regiert, die immens fragwürdige Finanzströme aufzuweisen hat - siehe Connect-Skandal. Daher benötigen wir umgehend eine gesetzliche Bestimmung zur sofortigen Offenlegung aller Parteifinanzen sowie ein Anti-Korruptions-Paket. Illegale Parteienfinanzierung soll dabei unter drastische Strafe gestellt werden, externe Beratungsverträge für Regierungsmitglieder eine finanzielle Obergrenze erhalten. Außerdem soll ein Verbot von Geschenkannahmen für Abgeordnete und Regierungsmitglieder eingeführt werden. Wir müssen Kärnten von einer korrupten Politik befreien, diese gesetzlichen Neuregelungen wären der erste Schritt dorthin!“ so Holub abschließend.
Foto: Grüne Kärnten