Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Leikam: Schluss mit Geheimniskrämerei! SPÖ Antrag auf Abhaltung Sonderlandtagssitzung zu Budget bringt FPK Finanzreferent in Zugzwang
Heute, Dienstag, fordert der SPÖ Budgetsprecher Günter Leikam FPK Finanzreferent Dobernig dazu auf, die angeblich fertigen Budgetzahlen vorzulegen. „Wenn, wie FPK Dobernig behauptet, das Landesbudget für das Jahr 2012 bereits seit Anfang Juli fix und fertig in seiner Schublade liegt, soll er die Zahlen auch den im Kärntner Landtag vertretenen Parteien zur Verfügung stellen, um am Donnerstag in der von der SPÖ geforderten Sonderlandtagssitzung auch effektive Arbeit und gleiche Voraussetzungen gewährleisten zu können“, so Leikam.
Für das Vorlegen der Budgetzahlen brauche FPK Dobernig keinen Regierungsbeschluss, hält Leikam fest, dass wohl einzig und allein der Antrag der SPÖ auf Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung zum Budget dafür ausschlaggebend war, dass Dobernig bei der kommenden Regierungssitzung den Landesvoranschlag einbringen wird.