Presseaussendung von: Büro LR Ragger
LR Ragger: Lösung mit Diakonie und Caritas gefunden
Klagenfurt (LPD). Die zu Jahresbeginn mit einigem Getöse angekündigte Klage von Pflegeheimbetreibern gegen das Land Kärnten wegen höherer monatlicher Tarife ist vom Tisch. "Das Verfahren ruht und wir konnten mit den meisten Klägern eine Einigung erzielen, sodass sie aus der Klagsgemeinschaft ausgetreten sind", teilte heute, Freitag, Sozialreferent LR Christian Ragger mit.
Besonders wichtig ist Ragger die erzielte Lösung mit den konfessionellen Betreibern, der Diakonie und der Caritas. Die beiden kirchlichen Organisationen besitzen in Kärnten 16 Pflegeheime mit 1.000 Betten. "Sie sind ein wichtiger anerkannter Träger der Versorgung, die auch in punkto Qualität Standards setzen. Auf der Basis von ermittelten Ist-Kosten konnten wir einen Kompromiss finden", teilte Ragger mit. Die in der Klage geforderte Erhöhung von über 20 Prozent hätte das Land und die Gemeinden rund 25 Millionen Euro zusätzlich gekostet. "Das wäre nicht finanzierbar gewesen. Das Land war aber bereit, den Heimen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten entgegen zu kommen", so der Sozialreferent. Er bedankte sich bei Caritas-Direktor Viktor Omelko und dem Rektor der Diakonie Hubert Stotter, für die konstruktive Haltung in den Gesprächen.
Wie Ragger weiters mitteilte, stehen auch Verhandlungen mit weiteren privaten Heimbetreibern, die klagen wollten, kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Für 90 Prozent der rund 4.500 Heimbewohner übernimmt das Land im Rahmen der Mindestsicherung ganz oder teilweise die Kosten, weil deren Pensionen und Pflegegeld nicht ausreichen. Dafür wenden das Land und die Gemeinden heuer 127 Millionen Euro auf. Die Kosten setzen sich pro Bewohner aus dem monatlichen sogenannten Sockelbetrag, den das Land bezahlt, und dem Pflegegeld zusammen.
Ragger wies auch darauf hin, dass die mittlerweile abgewendete Klage unter anderem darauf zurück zu führen war, dass vor seiner Zuständigkeit eine regelmäßige Anpassung versäumt wurde. "Diese Altlasten konnten wir jetzt bereinigen. Wir haben mit den Heimbetreibern auch eine Lösung mit Nachhaltigkeit gefunden, indem eine jährliche Anpassung der Sockelbeträge nach fixen objektiven Parametern ausgemacht worden ist", betonte Ragger. Damit wird die Kostenentwicklung für unsere Partner und auch für das Land kalkulierbar und unnötige öffentliche Konflikte, wie im Zuge der angekündigten Klage, können vermieden werden.
Foto: Büro LR Ragger