Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen Kärnten orten reines Machtkalkül hinter den angeblichen FPK-Präferenzen für direktdemokratische Entscheidungen
Nachdem sich auch ÖVP und SPÖ der von den Grünen geforderten Abschaffung des Proporzes angenähert haben, bringt die FPK eine Direktwahl des Landehauptmanns ins Spiel. Die Argumentation der FPK stößt beim Grünen Landesparteisekretär Frank Frey auf wenig Verständnis: „Das Konzept der FPK ist für mich demokratiefeindlich.
Laut Herrn Dörfler stellt nur eine Direktwahl des Landeshauptmanns sicher, dass der Wählerwille respektiert wird. Sie würde laut FPK sicherstellen, dass Mehrheiten nicht von anderen Parteien ausgehebelt würden. Dem Landeshauptmann sei ins politische Stammbuch geschrieben, dass in einer Demokratie niemals eine Mehrheit ausgehebelt werden kann. Mehrheiten bedürfen per definitionem eines Anteils von über 50%. Was die FPK meint, ist keine Mehrheit, sondern der Begriff der stimmenstärksten Partei. Es klingt logisch, dass ein Spitzenkandidat, oder eine Spitzenkandidatin mit 46% auch Landeshauptmann bzw. -hauptfrau wird.
Bei einer Direktwahl wäre aber auch zum Beispiel jemand mit einem Anteil von 28% in dieser Position, wenn die anderen KandidatInnen weniger Stimmen haben. Hier wird ein Modell herbeigeredet, das in Folge einer präsidialen Demokratie mit starkem Führercharakter ähnelt. Wir haben deswegen eine parlamentarische Demokratie, weil sie sicherstellt, dass Entscheidungen tatsächlich von den Vertretern einer Mehrheit gefällt werden.
Ein direkt gewählter Landeshauptmann bräuchte weitgehende Machtbefugnisse, weil er sonst eventuell mangels Mehrheit im Landtag nicht handlungsfähig wäre. Dieses Modell stattet gegebenenfalls eine 30%-Partei mit einer Stellung aus, die einer absoluten Mehrheit gleichkommt. Als überzeugter Demokrat lehne ich das klar ab. Dahinter steht für mich nur die Hoffnung, dass man vom Amtsinhaberbonus genug profitiert, um bei einer Direktwahl trotz Verlusten an der Macht bleiben zu können.“
In Hinblick auf die Skandale der letzten Jahre ergänzt Frank Frey: „Hin und wieder macht mir die FPK Angst. Ich habe zunehmend den Eindruck, dass man mit solch oberflächlichen Argumentationen versucht, eine Säule unserer Gesellschaft nach der anderen zu erschüttern.
Es wurde die Justiz angegriffen und als unfähig bezeichnet, objektive BerichterstatterInnen unabhängiger Medien wurden angefeindet und jetzt geht es gegen die parlamentarische Demokratie als solche. Ich kann auch nicht nahvollziehen, wie man die Verfassung eines Landes als Nebenschauplatz bezeichnen kann. Alle Parteien, außer der FPK, fordern eine Abkehr vom Proporz. Dieses System führt zu einer Quasi-Pragmatisierung von Regierungsbeteiligungen. Wir wollen eine lebendige Demokratie und haben dafür über tausend Unterschriften gesammelt, auch das ist direkte Demokratie.“
Foto: Grüne Kärnten
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