Presseaussendung von:Vizebürgermeister Albert Gunzer
„In der heutigen Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates ist aufgrund meiner Antragstellung, die in der Öffentlichkeit bereits diskutierte Vertragsänderung mit der DHP Consult beschlossen worden. Laut diesem Beschluss verpflichtet sich die DHP Consult eine Aufzahlung in Höhe von EUR 339.600,-- (entspricht € 100,-- pro m²) zu leisten“, sagte heute Liegenschaftsreferent Vzbgm. Albert Gunzer.
Nachstehend die Fakten zur Vertragsentstehung, Abschluss des Tauschvertrages, Änderung des Tauschvertrages, Aufzahlung, Anbot Dr. Neuner:
2008 wurde Herrn DI Dorn (DHP Consult GmbH) von der damaligen Regierung unter Bgm. Harald Scheucher ein Grundstück in der Universitätsstraße zugesagt. Trotz Zusage ist dieses Grundstück ohne Information einem anderen Interessenten verkauft worden. Der damalig verantwortliche Wirtschafts- und Liegenschaftsreferent Walter Zwick und sein Koordinator Herbert Taschek, welcher den Verkauf mit koordinierte, mussten daraufhin Schadensbegrenzung betreiben. Es galt, rasch ein Ersatzgrundstück für die DHP Consult zu eruieren, welches im besagten städtischen Grundstück, Standort Kohldorferstraße, gefunden wurde.
Zweck des Projektes der DHP Consult war die Errichtung eines Personalhauses für das Lindner Seeparkhotel. Es wurde mit Projektwerber DI Dorn (DHP Consult) ein Grundtausch mit einer im Besitz von DI Dorn (DHP Consult) befindlichen Liegenschaft am Lendkanal vereinbart. Dieser Grundtausch wurde über Antragstellung vom damaligen Grundstücksreferenten Zwick ohne Einholung eines entsprechenden Bewertungsgutachtens der Grundstücke durchgeführt. Im November 2008 hat der Gemeinderat den Tauschvertrag beschlossen. Im April 2009 wurde der Vertrag durch den damaligen Bgm. Scheucher und Grundstückreferenten Zwick unterschrieben.
Projektbetreiber DI Dorn (DHP Consult) ersuchte im Jahr 2011 bei Vzbgm. Gunzer um Änderung des bestehenden Tauschvertrages, da kein Bedarf mehr für ein Personalhaus gegeben ist. Die Vertragsänderung soll nun die Errichtung von Wohnungseigentum ermöglichen. In weiterer Folge hat Vzbgm. Gunzer ein Bewertungsgutachten in Auftrag gegebenen, welches das Tauschgrundstück der DHP Consult am Lendkanal mit EUR 87,-- / m² und das städtische Grundstück in der Kohldorferstraße mit EUR 159,-- / m² bewertet.
Auf Grund dieser neuen Fakten ist man seitens der DHP Consult nun bereit, eine Aufzahlung von EUR 100,-- / m², insgesamt EUR 339.600,-- , zu leisten. Zum Anbot von Herrn Dr. Neuner ist festzuhalten, dass die Stadt der falsche Adressat ist, da sich dieses Grundstück nicht mehr im Eigentum der Stadt befindet.
„Es ist grotesk, dass gerade die ÖVP, die den ursprünglichen Tauschvertrag zwischen der Stadt und Herrn DI Dorn eingefädelt hat, nun die Stadt vor finanziellen Schaden bewahren will. Zwick und Taschek haben seinerzeit den Tausch ohne Bewertungsgutachten überhaupt erst ermöglicht! Mit der Umsetzung dieses von den beiden Herren verhandelten Vertrages wäre enormer finanzieller Schaden entstanden. Nun scheinheilig einen Dringlichkeitsantrag zur Rückabwicklung stellen zu wollen, ist typisch für die Lösungskompetenz dieser Partei. Rückabwicklung würde jahrelange Prozesse verbunden mit massiven Kosten bedeuten. Erst die Einholung des Gutachtens und die daraus resultierenden Nachverhandlungen brachten der Stadt eine Aufzahlung von insgesamt EUR 339.600,--. Somit konnte Schaden abgewandt und eine weitere Altlast der Regierung Scheucher behoben werden“, schloss Liegenschaftsreferent Vzbgm. Albert Gunzer.
Foto: Büro Vizebgm. Albert Gunzer