Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Rohr, Seiser: Die FPK-Empörung über das durch ein Gutachten nachgewiesen überhöhte Birnbacher-Honorar und Aufsichtsratschef ÖVP-Martinz ist gespielt. FPK und ÖVP wollen mit neuerlichem Gutachten das Birnbacher-Honorar legitimieren.
„Die Causa Birnbacher erschüttert Kärnten, ja ganz Österreich, und ist nach Part-of-the-Game und der erstinstanzlichen Verurteilung von FPK-Scheuch und der Connect-Affäre ein neuer negativer Höhepunkt in der Politik von FPK und ÖVP im Land. Obwohl Freiheitliche und ÖVP-Politiker den Hypo-Deal das Birnbacher-Honorar eingefädelt und ermöglicht haben so zu tun, als hätte man damit nichts zu tun, ist schlichtweg Kindesweglegung. Sowohl Dörfler als auch Scheuch und Dobernig sitzen im selben Boot wie Martinz“, übt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser heute bei einer Pressekonferenz heftige Kritik. Es sei der Verdienst der SPÖ, dass diese Tatsache in keiner Phase der Entwicklungen sanft entschlafen sei, zuletzt habe LAbg. Herwig Seiser, SPÖ-Fraktionssprecher im Hypo-U-Ausschuss, dafür gesorgt, so Kaiser. „Dass der Vorstand der Landesholding nun, wie kolportiert, ein Gegengutachten für das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten ausarbeiten lässt, beweist, dass die Holding das überhöhte Birnbacher-Honorar legitimieren will. Heißen Aufsichtsratskommissär Dobernig und Aufsichtsratsvorsitzender ÖVP-Martinz das wirklich gut, haben sie den Kärntnerinnen und Kärntnern gegenüber großen Erklärungsbedarf“, zeigt Kaiser auf.
„Das Gutachten, das das Birnbacher-Honorar als völlig überhöht sieht, wurde von uns immer gefordert. Wie sich herausgestellt hat, haaben wir mit dem ungerechtfertigten Honorar recht behalten. In einem zu erwartenden Gerichtsverfahren gegen Birnbacher und Megymorez müsste die Landesholding als Privatkläger auf den Plan treten, um das zu viel ausgezahlte Honorar rasch zurückzubekommen“, fordert Seiser. Dazu wäre aber der Mitverantwortliche Martinz und sein Holding-Vorstand gefordert zurücktreten, oder müsste abberufen werden. „Weiters fordere ich in dem Zusammenhang eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der kriminellen Vereinigung, nach dem sogenannten Mafiaparagrafen“, lässt Seiser aufhorchen.
SPÖ-Klubobmann und Mitglied des Aufsichtsrates der Landesholding, Reinhart Rohr, stellt unmissverständlich fest, dass es in keiner Phase des Hypoverkaufes und den damit zusammenhängenden Birnbacher-Beratungen jemals auch nur eine Zustimmung der SPÖ gegeben habe. „In der von uns geforderten Sondersitzung der Holding morgen Nachmittag, bringen wir einen schriftlichen Antrag ein, wonach Martinz als Vorsitzender abgesetzt werden muss. Seine Rolle rund um das überhöhte Millionen-Honorar für seinen auch privaten Steuerberater Birnbacher macht ihn als Vertreter in einer Landesgesellschaft und als Politiker untragbar“, kündigt Rohr an.