Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne fordern langfristige Existenzsicherung und Aufstockung des Sozialbudgets statt gesetzlicher Verankerung von Almosen. Zustimmung der SPÖ für Lesjak „Bankrotterklärung der Sozialdemokratie“.
Klagenfurt (06.09.11) – Grünen-Landtagsabgeordnete Dr. Barbara Lesjak übt heute Kritik am in der Landesregierungssitzung beschlossenen Teuerungsausgleich und zeigt sich empört über das Stimmverhalten der SPÖ: „Wir benötigen in Kärnten eine Sozialpolitik, die auf Nachhaltigkeit beruht und keine einmaligen Verteilaktionen bis 2014. Dass die FPK und die SPÖ dabei nur bis zum Jahr der nächsten Landtagswahl denken, verwundert mich nicht. Immerhin geht es den in allererster Linie um ihr eigenes Wohl und darum an den Futtertrögen zu bleiben“ so Lesjak.
Dass die SPÖ diesem Beschluss ihre Zustimmung erteilt hat, ist für Lesjak eine absolute Bankrotterklärung für die Sozialpolitik der Sozialdemokraten: „Dass die SPÖ dieser Showpolitik zustimmt und sich der FPK bei der ersten Gelegenheit vor die Füße wirft ist schockierend. Sie hat damit endgültig ihre soziale Glaubwürdigkeit verloren und bewiesen, dass sie null Rückgrat besitzt. Es gehört ein für allemal mit dem Märchen aufgeräumt, dass der Teuerungsausgleich den Menschen in unserem Land wirklich die notwendige Hilfe bringt“ stellt die Grünen-Abgeordnete fest und appelliert gleichzeitig für eine langfristige Existenzsicherung in Form einer ausreichenden Mindestsicherung und einer ordentlichen Aufstockung des Sozialbudgets statt einer gesetzlichen Verankerung von Almosen, wie es die SPÖ nun propagiert. Nur so könne den bedürftigen Menschen in Kärnten wirklich geholfen werden.
Lesjak fordert die FPK und SPÖ weiters dazu auf, die mit dem Teuerungsausgleich jährlich verbundene Inseratenflut zu stoppen: „Versteckte Parteiwerbung auf Kosten von Hilfsbedürftigen ist völlig inakzeptabel und ein Hohn gegenüber den Ärmsten unserer Gesellschaft“ so die Grünen-Abgeordnete abschließend.
Foto: Grüne Kärnten