Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne erteilen Pensionsgesetz-Entwurf für Landesbeamte eine Absage: „Drüberfahren“ über Menschen ist nicht zu tolerieren, eine Besoldungsreform unbedingt notwendig. Protest der Beamtenschaft ist zu begrüßen: „Gut so!“
Dass es auf Grund der katastrophalen Finanzpolitik von FPK/ÖVP leider auch eine Notwendigkeit zu Einsparungen bei der Beamtenschaft gibt, ist für die Grünen grundsätzlich zu akzeptieren, jedoch nicht auf dem von der Koalition angestrebten Weg.
Hauptargumente für die Grünen, dem Gesetzesentwurf keine Zustimmung zu erteilen: die Art und Weise, wie dieses Gesetz an den Menschen vorbeigedrückt wird sowie die fehlende Absicht, alsbald eine Besoldungsreform durchzuführen: „Seit Jahren hat es die Regierung verabsäumt das Besoldungsrecht zu reformieren. Der Bund hat in diesem Fall bereits 1995 (!) reagiert. Dieses Zuwarten fällt den betroffenen Beamtinnen und Beamten jetzt noch zusätzlich auf den Kopf!“ kritisiert Lesjak die Untätigkeit der Konkurskoalition FPK/ÖVP.
Die Reform des Besoldungsrechts ist demnach eine zentrale Forderung der Grünen um die drohenden Folgen für die Beamten zumindest ein wenig abfedern zu können. Hier sollte die Koalition jedoch so schnell wie möglich handeln und nicht wieder jahrelang zuwarten. Denn durch die Versäumnisse in der Vergangenheit kommt es nun zu einer Schieflage in Kärnten. Lesjak erwartet sich bei künftigen Verhandlungen zum Besoldungsrecht eine durchgehende Einbindung der Personalvertreter.
Abschließend zeigt sich Barbara Lesjak, Landtagsabgeordnete der Grünen Kärnten, erfreut über den aktiven Protest, der heute von Seiten der Beamten im Landtag stattgefunden hat: „Wir haben es schon durch die zahlreichen Zuschriften von verärgerten Beamtinnen und Beamten der letzten Tage bemerkt: hier tut sich was. Die Menschen lassen es nicht mehr zu, dass sie einfach von FPK und ÖVP überfahren werden. Gut so, die Grünen stehen auf Eurer Seite!“ ermuntert Lesjak die Zivilgesellschaft.
Foto: Grüne Kärnten