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Klagenfurt (21.09.10) – Massiv kritisieren die Grünen den heute gefassten Beschluss des Budgetausschusses im Kärntner Landtag.

Mit den Stimmen der Proporzparteien FPK, ÖVP und SPÖ wurde dort die Übertragung der 2. Tranche von Landesbeteiligungen an die Kärntner Landesholding beschlossen.

Die einzige Gegenstimme kam von den Grünen. Aus gutem Grund: „Wie es scheint haben die Proporzparteien nichts und wieder nichts aus dem Fall Hypo gelernt“ so LAbg. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten. Er weist auf die großen Risiken hin, die das Land bei der beschlossenen Ausgliederung eingeht.

So kann in Zukunft nur eine beschränkte Aufsicht ausgeführt werden, während die Verantwortung weiter voll getragen wird: „Die Landesregierung hat hier komplett das Ruder aus der Hand gegeben. Das Land haftet aber weiterhin in vollem Umfang“ verdeutlicht Holub die Lose-Lose-Situation, die damit herbeigeführt wurde.

Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen: ähnlich wie beim neuen KABEG-Gesetz wird auch hier der Landtag als demokratisches Kontrollinstrument komplett ausgeschaltet. Sogar der Rechnungshof kann die zukünftigen Beteiligungen der Landesholding nicht mehr überprüfen, dies wurde durch die Auskunftsperson der Abteilung 4 „Finanzen“ im Ausschuss bestätigt.

Apropos Auskunftspersonen: bezeichnenderweise sind die für den Ausschuss beschlossenen Auskunftspersonen, Josef Martinz und Harald Dobernig, nicht zur Sitzung erschienen und haben sich somit der politischen Diskussion entzogen: „Auch daran kann die Wertschätzung von demokratischen Gepflogenheiten sehr gut abgelesen werden“ so Holub abschließend.

Foto: Mein Klagenfurt/Sonya Konitsch