Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Hoppe: „Gerade für ältere Menschen wäre eine Grundsicherung von unschätzbaren Vorteil um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können“
Klagenfurt (10.09.10) – Zu einer Podiumsdiskussion rund um das Thema „Grundsicherung“ luden gestern die „Grünen SeniorInnen“ in das Kärntner Landesarchiv in Klagenfurt.
Mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde dabei die Wichtigkeit einer zeitgemäßen sozialen Absicherung, vor allem auch für die älteren Menschen in unserer Gesellschaft, diskutiert.
Am Podium diskutierten: Dr. Karl Öllinger (Abgeordneter zum Nationalrat und Sozialsprecher der Grünen); LH-Stv. Dr. Peter Kaiser (Gesundheitsreferent des Landes Kärnten); Mag. Sieglinde Trannacher (Volkshilfe Kärnten); Mag. Margit Appel (Politologin, Mitarbeiterin der Katholischen Sozialakademie). Walther Schütz vom „Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ moderierte die Veranstaltung.
Maria Hoppe, Obfrau der Grünen SeniorInnen Kärnten, sprach bezüglich der Grundsicherung von einem „brennenden Thema“ in Hinblick auf ältere Menschen. Denn gerade ältere Menschen befänden sich in unserer heutigen Gesellschaft zunehmend in der Armutsfalle und würden von einer Grundsicherung profitieren: so wäre ein selbstbestimmtes und in die Zukunft gerichtetes Leben im höheren Alter möglich, ohne an „Geldbeschaffungszwänge“ gebunden zu sein. Hoppe forderte einen Ausweg aus der unzeitgemäßen „Armenfürsorge“.
Karl Öllinger strich in seinen Wortbeiträgen vor allem die Notwendigkeit nach mehr Verteilungsgerechtigkeit heraus. Im Moment bewege sich unsere Gesellschaft immer mehr in Richtung einer Leistungsgesellschaft. Öllinger wies in diesem Zusammenhang auf das Modell der „grünen Grundsicherung“ hin: eine vernünftige Grundsicherung im Alter wäre mit der grünen Grundsicherung bereits bei einem monatlichen Beitrag von 17 Euro ab dem 19. Lebensjahr möglich. Diese Versicherungsbeiträge würden ab dem 65. Lebensjahr eine Grundpension zuzüglich eines Wohngeldes ermöglichen.
Peter Kaiser verteidigte die eingeführte „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ als „zumindest einen Fortschritt“ in der sozialen Debatte und bezeichnete diese als den „Durchbruch einer Denkbarriere“. Der Legende von der „sozialen Hängematte“ werde mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung entgegengetreten. Kaiser betonte in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, den bereits in der Höhe von 1.300€ im Landtag beantragt wurde, bis jetzt aber von Blau und Schwarz auf die lange Bank geschoben wurde.
Sieglinde Trannacher stellte vor allem die Frage nach der Definition des Begriffes „Leistung“ und wer über diese Definition bestimme. Das Volk dürfe sich bei diesen Themen nicht die Definitionshoheit wegnehmen lassen. Trannacher kritisierte vor allem, dass im Moment keine politische Partei den Mut habe, das momentane Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, als solches verändern zu wollen.
Die Politologin Margit Appel betonte die Wichtigkeit des sozialen Zusammenhalts für eine Gesellschaft: die Gestaltung eines passenden Grundsicherungsmodells hätte eben diesen sozialen Zusammenhalt zum Anspruch. Appel kritisierte die momentanen Entwicklungen unserer Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger „mehrerer Klassen“ produziere. Mit dem Mythos, dass eine Gesellschaft nach dem Prinzip einer Leistungsgerechtigkeit funktionieren würde, müsste laut Appel ein für alle Mal aufgeräumt werden: durch die neoliberalistischen Dogmen der letzten Zeit sei unsere Gesellschaft in sozialer Hinsicht nicht mehr gut organisiert. „Die Leistungsgerechtigkeit ist die Zwangsjacke des Mittelstandes“ so Appel und betonte die dringende Notwendigkeit einer deutlichen Umverteilung.
Maria Hoppe freute sich über den großen Erfolg der Veranstaltung und stellte abschließend fest: „Es handelt sich bei Menschen älterer Jahrgänge nicht bloß um einen Kostenfaktor. Es geht auch um einen Wertetausch außerhalb des finanziellen Rahmens. Eine gelungene soziale Integration ist von genauso hoher Bedeutung wie ein finanziell abgesicherter Ruhestand“.
Foto: Grüne SeniorInnen