Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Politische Kurzsichtigkeit der FPK/ÖVP-Koalition kostet Beamten in weiterer Folge anständige Pensionen. Grüne fordern die Umsetzung einer Besoldungsreform, um so die drohenden Folgen der Pensionsreform für die Beamten abzufedern.
Klagenfurt (23.09.10) – Der heutige Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages behandelte ein äußerst heißes Eisen: die „Reform der Reform“ bei den Beamtenpensionsregelungen.
Demnach muss, nach massivem Druck von Seiten des Bundesrechnungshofes, die Landesregierung die Reform des Kärntner Pensionsrechts für Landesbeamte nachbessern.
Für Barbara Lesjak, Landtagsabgeordnete der Grünen Kärnten, ein nachvollziehbarer Schritt: „Dass sich der neue Entwurf der Bundesposition annähert, ist für uns grundsätzlich in Ordnung. Die nun massiven Einsparungsnotwendigkeiten sind dank der völlig verfehlten Budgetpolitik der blau-schwarzen Konkurskoalition leider notwendig geworden“.
Nicht abfinden will sich Lesjak aber mit der wiederholten Kurzsichtigkeit, mit der die „Konkurskoalition“ an solche Probleme herangeht. Denn anstatt den Personalvertretern von Anfang an reinen Wein einzuschenken, wurden die Beamten von Dobernig und Martinz gnadenlos getäuscht: so wurde im September 2009 ein Entwurf ausgehandelt, von dem FPK und ÖVP genau wussten, dass er niemals halten würde.
Die Kurzsichtigkeit zeigt sich für Lesjak auch an folgender Tatsache: der Bundesrechnungshof hatte bereits 2008 (!) detaillierte Empfehlungen zu einer Pensionsreform des Öffentlichen Dienstes abgegeben: „Seit damals hat blau-schwarz in dieser Causa nur eines getan – nämlich tief und fest geschlafen!“ kritisiert Lesjak die jahrelange Feigheit der Regierung, das heiße Eisen „Pensionsreform“ anzupacken. Nun musste der Bundsrechnungshof mit Sanktionen im Zuge des Finanzausgleiches drohen, damit sich FPK und ÖVP endlich bewegen.
Doch es geht noch schlimmer: auch in der Besoldungsreform ist Kärnten säumig. Da sich mit der verschärften Reform auch die Durchrechnungszeiträume ändern, drohen den Landesbeamten eklatante Einbußen in ihren Pensionen.
Die Grünen fordern nun, noch das Beste für die Beamten herauszuholen: „Ein verändertes Besoldungssystem würde dazu führen, dass es zu einem gleichmäßigeren Verdienstanstieg kommt. Dies wiederum würde die negativen Folgen der nun beschlossenen Pensionsreform dämpfen, die einen viel längeren Durchrechnungszeitraum beinhaltet“ erklärt Lesjak. Derzeit steigt der Verdienst bei Landesbeamten vor allem in späteren Jahren sprunghaft an, ein Grund weshalb der längere Durchrechnungszeitraum bei der nun beschlossenen Pensionsregelung zu einer geringeren Pension führen kann.
„Die Beamten haben sich auf jeden Fall viel mehr verdient als blau-schwarze Politiker, die von Fairness sprechen aber damit nur ihre eigene Unfähigkeit vertuschen wollen“ so Lesjak abschließend.
Foto: Grüne Kärnten