Presseaussendung von: BZÖ Landtagsklub
Selbst durch oftmaliges Wiederholen eines falschen Standpunktes wird dieser nicht richtig
Klagenfurt (OTS)
Bezug nehmend auf die wiederholte Anmaßung Sloweniens sich einseitig als Rechtsnachfolgestaat Jugoslawiens im Staatsvertrag zu erklären, stellte heute BZÖ-Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Mag. Darmann fest, dass "innenpolitische Machtkämpfe auf eigenem Landesgebiet in Slowenien zu belassen sind", Einmischungen in österreichische Angelegenheiten werde man sicherlich nicht hinnehmen.
Selbst durch oftmaliges Wiederholen eines falschen Standpunktes werde dieser nicht richtiger und mit diesem "künstlichen Randalieren auf slowenischer Ebene wird man eine Einmischung in die Ortstafelfrage sicherlich nicht erzwingen können. Gutnachbarliche Beziehungen sehen sicher anders aus", so Darmann.
Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann erneuerte seine Forderung in Richtung Österreichische Bundesregierung, schnellst möglich die Haltung der Republik Österreichs in dieser Frage klarzustellen und sich nicht bei informellen Treffen auszurichten, "sich nichts ausrichten zu wollen" . So könne weder Innen- noch Außenpolitik gemacht werden. Wenn ein "Enten-fürchtender" Kanzler Faymann den Widerspruch - zum Nachteil Österreichs - scheut, um einer für ihn unangenehmen Diskussion auszuweichen sei das beschämend genug. " Außenminister Spindelegger sollte jedoch wissen, welche Möglichkeiten ihm offenstehen", so Darmann abschließend.
Foto: LPD
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