Presseaussendung von: FPÖ Klagenfurt GR Stefan Petschnig
Die Bürger der Landeshauptstadt Klagenfurt waren während des vergangenen Gemeinderatswahlkampfs durch die Plakatflut der werbenden Parteien gleichermaßen irritiert und verärgert. Hinzu kam die Schaltung von Werbung in sämtlichen Medien, die durch Gelder der öffentlichen Hand, aus den Budgets einzelner Referate finanziert worden sind. Staatliche Demokratieförderungen sind nötig, aber eingeschränkt und kontrolliert.
Die Vermeidung der Wiederholung des verschandelten Ortsbildes und der Verschwendung von Steuergeldern muss Ziel für die kommenden Wahlkämpfe sein. Ein während des vergangenen Gemeinderatswahlkampfs in Klagenfurt, auf Druck der Öffentlichkeit, eilig einberufener Termin zur Befragung der werbenden Parteien, wer denn nun „ein paar Plakatständer wieder abbauen würde“, verlief ergebnislos. Auch abseits der Wahlkämpfe werden Gelder aus Referaten zur Parteienwerbung und Selbstinszenierung missbräuchlich verwendet. Verlautbarungen, Einladungen zu Festen und Feiern und Präsentationen von Statistiken, etc. sollten im Corporate Design der Stadt Klagenfurt via Medien kommuniziert und nicht orange, rot, schwarz oder grün unterlegt und mit selbst entworfenen Logos der Stadtsenatsmitglieder versehen werden.
Der Antrag auf Ausarbeitung eines Regulativs, zur genauen Festlegung der maximalen Anzahl an Plakaten und die Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel aus Referaten der Landeshauptstadt Klagenfurt für Parteien- und Personenwerbung aller Art, wurde im Gemeinderat eingebracht. Die Rückzahlung missbräuchlich verwendeter Steuergelder im Falle einer Missachtung soll beschlossen werden.
Foto: FPÖ Kärnten
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