Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Birnbacher beehrt Kontrollausschuss des Landtages doch nicht mit seiner Anwesenheit.
Klagenfurt (10.9.2009) – Der Kontrollausschuss des Landtages befasst sich derzeit intensiv mit dem horrenden Birnbacherhonorar. Wie den Landtagsklubs nun aber mitgeteilt wurde, wird Wirtschaftstreuhänder Dr. Birnbacher, um den es eigentlich geht, heute zu seiner Befragung doch nicht erscheinen. Als Grund dafür nannte er, dass gegen ihn ein Verfahren anhängig sei. „Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass Birnbacher nach Abzug des Patriotenrabatts 6 Millionen aus Steuergeldern für seine zweifelhaften Leistungen kassiert und jetzt vor dem Landtag nicht aussagen will!“, so Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten.
Fragen zu Birnbachers angeblichen Leistungen müsse er dringend selbst beantworten. Auch Beweise, wie den verschollenen Brief vom 15.05.2007, der seine Leistungen angeblich dokumentiert, müssen vorgelegt werden. Denn nur mit teueren Privatgutachtern, aus Landesmitteln bezahlt, die selbst nicht mit Birnbachers Leistungen vertraut waren, konnte das Land in den Birnbachervertrag einsteigen. „Birnbacher muss die Ungereimtheiten auch darüber beseitigen, ob Haider und Martinz nur als Privatpersonen agiert haben“, so Holub. Es sei zu klären, ob das Büro von Haider in privater Mission tätig gewesen sei, wenn es im Rahmen der Verkaufsverhandlungen Wünsche an Birnbacher richtete.
Außerdem ist zu klären, warum Birnbacher wie ein Investmentbanker honoriert wurde, obwohl er nicht die umfassenden Tätigkeiten einer Investmentbank erbrachte. „Von Seiten der Landesholding war immerhin nie vorgesehen, dass eine Investmentbank mit dem Hypo-Verkauf betraut wird. Dennoch wurden trotz enormer Landesschulden Unsummen für Birnbachers zweifelhafte Leistungen locker gemacht. Die Umstände beim Hypo-Verkauf, die Interessen der Gruppe um Tilo Berlin und der mangelhafte Leistungsbericht lassen mutmaßen, dass Birnbachers Rolle redundant war“, meint Holub. Abschließend fordert Holub von LR Martinz und dessen Steuerberater Birnbacher vor dem Hintergrund des laufenden Strafverfahrens daher tätige Reue: „Die Kärntnerinnen und Kärntner wollen ihr Geld zurück und begnügen sich nicht mit dem sogenannten Patriotenrabatt!“
Foto: Grüne Kärnten
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