Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
LH Dörfler: Bundesheer-Sparpläne gefährden Sicherheit - EU muss Maßnahmen gegen Milchpreisverfall ergreifen
Klagenfurt (LPD). Von der Kärntner Landesregierung sind heute, Dienstag, zwei Resolutionen beschlossen worden. Das teilte Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Pressefoyer mit. So habe sie sich einstimmig gegen die Bundesheer-Sparpläne des Bundes ausgesprochen, die eine "Ausdünnung" der Militärkommanden mit sich bringen würden. Außerdem wurde Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich aufgerufen, von der EU Maßnahmen gegen den Milchpreisverfall einzufordern.
Der Landeshauptmann befürchtet, dass die Militärkommanden durch die Sparpläne des Bundes und den angekündigten Mitarbeiterabbau zu "verlängerten Werkbänken der Wiener Zentralisten" degradiert würden. So bestehe auch die Gefahr, dass die Stellungskommissionen künftig nicht mehr in den Bundesländern angesiedelt seien. Alle Bundesländer würden hier dramatische Auswirkungen auf die Sicherheit befürchten. Daher werde dieses Thema auch Schwerpunkt der Landeshauptleutekonferenz sein.
Die Milchpreissituation ist für Dörfler das "Ergebnis einer verfehlten Agrarpolitik". Hier könne man nicht einfach alles dem Markt überlassen, betonte er. Die Kärntner Landesregierung habe neben der Resolution an den Landwirtschaftsminister auch beschlossen, den Milchhygienebeitrag für die Quartale zwei, drei und vier vorzuziehen. Insgesamt seien dies 750.000 Euro für die Kärntner Milchbauern.
Foto: LPD