Anstatt eine weitere Verwaltungsebene einzurichten muss man der eigentlichen Ursache auf den Grund gehen: mangelhafte Kommunikation und verschleppte Verfahren.
„Die Verfahren für Unternehmer_Innen zu beschleunigen und zu vereinfachen ist wünschenswert. Doch die Umsetzung dieses Gedankens schafft wieder einmal nur eine weitere Verwaltungsstruktur“, begründet Markus Unterdorfer-Morgenstern, NEOS Landessprecher, die Kritik an der neuen Wirtschaftsombudsstelle des Landes Kärnten.
Die Mitglieder des zukünftigen Gremiums gibt es bereits: jeweils ein Vertreter der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftsabteilung des Landes Kärnten, der Umweltabteilung, der Arbeiterkammer, der Bezirkshauptmannschaft und noch zwei von der Landesregierung nominierte Experten.
Für NEOS stellt sich daher die Frage, warum es bisher zu keiner effektiven Kommunikation zwischen den verschiedenen Abteilungen und Institutionen kommen konnte. „Die eigentliche Ursache für verschleppte Verfahren und mangelnden Austausch der Abteilungen muss ergründet und behoben werden. Man überreguliert das Unternehmer_Innentum“, kommentiert der Unternehmer die erneute Aufblähung der Landesverwaltung mit dieser zusätzlichen Geschäftsstelle.
Durch die Wirtschaftsombudsstelle entsteht jetzt eine weitere Verwaltungsebene. „Das stellen wir uns nicht unter einer Reform vor, während von 531 Vorschlägen der Dienststellen nur 274 umgesetzt werden.“ Oder soll damit zusätzliche Posten für Günstlinge geschaffen werden, fragen sich die Kärntner NEOS.
„Wenn wir die Verwaltungsausgaben des Landes Kärnten nicht auf das notwendige Maß reduzieren, fehlt uns jeder Spielraum für innovative Gestaltung. Es existieren bereits unzählige Parallelstrukturen. Wenn jede Institution ihre Aufgaben pflicht- und zeitgemäß erfüllt, dann brauchen wir nicht noch eine Einrichtung. In unserem Land wird bereits viel Steuergeld verschwendet, wie zum Beispiel bei der Parteienförderung, welche nach Wien die höchste ist. Die Konzepte für Effizienz liegen seit Jahren auf dem Tisch, beziehungsweise in Kärnten eher in den Schubladen“, kritisiert Unterdorfer-Morgenstern.
„Ausgehend von einer positiven Grundhaltung dem „Selbständigsein“ gegenüber gilt es, die Gründung eines Unternehmens zu erleichtern und Hürden abzuschaffen. Dazu zählen die Entrümpelung des Gewerberechts, die Senkung von Lohnnebenkosten, die Investition in Forschung, Innovationen und Bildung“, schließt der NEOS-Landessprecher in seiner Aussendung.
Foto: NEOS Kärnten
Presseaussendung von: NEOS Kärnten
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