VP-Schabus: Bundesweite einheitliche Regelung der Mindestsicherung

Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub

Verschärfung bei Sozialleistungen am Beispiel der Niederösterreichischen Neuregelung auch in Kärnten umsetzen. Sach- statt Geldleistungen soll von einer Kann - zu einer Mussbestimmung werden.

"Leistung muss belohnt werden und es braucht Anreize um wieder einer Beschäftigung nachgehen zu wollen. Dass erreichen wir nicht, wenn die Mindestsicherung mehr bringt als ein Gehalt in einem Arbeitsverhältnis!", so VP-LAbg. Karin Schabus gestern im Kärntner Landtag. Neben einer Obergrenze der Sozialleistungen soll es auch Kürzungen bei Arbeitsverweigerung geben. "Arbeit schafft die Lebensgrundlage und sichert den Wirtschaftskreislauf. Nur Einkommen garantieren Kaufkraft und erhalten mit den Steuerleistungen das Sozialsystem", so Schabus.

Wie in Niederösterreich soll die Neuregelung der Sozialleistungen auch in Kärnten umgesetzt werden. Der Wiedereinsteigerbonus soll einen Anreiz darstellen, um leichter in das Erwerbsleben zurückzukehren. Weiters sollen statt Geld - Sachleistungen verstärkt angeboten werden. "Wir haben bereits Kann-Bestimmungen in diesem Bereich, wie beispielsweise bei Wohnungs- und Betriebskostenzuschüssen. Doch müssen wir den Missbrauch verhindern. Das Geld sollte dort ankommen, wo es hingehört.", erläutert Schabus.

Niederösterreich habe es vorgemacht, nun müssen auch der Bund und das Land Kärnten nachziehen, eine verstärkte Kontrolle unter Mitwirkung der Finanzbehörde umsetzen, um Missbrauch zu vermeiden. "Wer eine verantwortungsvolle Politik vertritt, der sollte auch bestehende System auf ihre Effizienz hin hinterfragen und Reformen umsetzen, die den Steuerzahler entlastet und gleichzeitig Hilfe für diejenigen sichert, die sie benötigen.", betont Schabus abschließend.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv