Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub
Kinderbetreuung ist dem Land nichts wert: Land fordert von Gemeinden Rückzahlung von Förderungen für Kinderbetreuung und schulische Tagesbetreuung
„Wie arm ist unser Land wirklich schon? Oder gibt es nur falsche Prioritäten?“, fragt heute VP-Landtagsabgeordneter Herbert Gaggl. Grund dafür sind die derzeitigen Rückforderungen an viele Kärntner Gemeinden: Sie sollten Fördergelder für Kinderbetreuung und die schulische Tagesbetreuung an das Land zurückzahlen.
„Wir sollten ständig das Angebot für die Nachmittagsbetreuung erweitern, weil sich die Arbeitswelt der Eltern massiv verändert hat. Aber Mittel dafür gibt es nicht mehr“, kritisiert Gaggl. Immerhin werden die Gemeinden auch nicht gefragt, wenn die Kosten für Soziales und Gesundheit laufend steigen und damit auch ihr Beitrag die Kommunen an den Rand der Handlungsunfähigkeit treibt. Bis dato seien den Gemeinden noch nicht einmal die Gründe für die Rückforderungen erläutert worden. „Nur die finanzielle Situation des Landes als Grund anzugeben, ist zu wenig. Dann muss ich eben Prioritäten setzen. Und Kinderbetreuung und Familien haben oberste Priorität in unserem gesellschaftlichen Gefüge“, weist Gaggl hin.
Als die Förderung für die SPÖ-Vorfeldorganisation Kinderfreunde in Höhe von über 400.000 Euro ausbezahlt wurde, sei auch nicht lange gefackelt worden. Bis dato schuldig geblieben sei der Bildungsreferent des Landes auch die Flexibilisierung der Kinderbetreuungszeiten. „Eltern müssen Wahlfreiheit haben. Es kann doch nicht sein, dass Eltern ihre Kinder nicht aus der Betreuungsstätte holen dürfen, weil das Gesetz eine Zeit vorgibt. Das ist vorgestrig! Am besten aufgehoben sind die Kinder immer noch bei ihren Eltern“, verweist Gaggl auf die Unterschriftenliste, die dem Landtag übergeben wurde, damit Zeiten für die Nachmittagsbetreuung endlich flexibler geregelt werden
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv