Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Seiser: FPÖ hetzt gegen Flüchtlinge und trägt Verantwortung für Hypo-Heta-Debakel. Statt sich zu entschuldigen, schlagen sie Bevölkerung und politischen Rettungskräften ins Gesicht. Ragger hat näheres Verhältnis zu Gläubigern als zu Kärnten.
„Die FPÖ widert mich an! Ihre Niederträchtigkeit und ihre Präpotenz, mit der sie der von ihnen vor allem in Kärnten jahrelang terrorisierten Bevölkerung ins Gesicht schlagen und die politische Rettungsmannschaft dabei behindern, den von ihnen hinterlassenen Mist aufzuräumen und aktuelle Probleme zu lösen, macht nicht nur mich sondern weite Teile in der Bevölkerung richtiggehend wütend!“
Mit diesen an Deutlichkeit nichts zu vermissen lassenden Worten geht der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Herwig Seiser, mit der FPÖ, vor allem mit ihrem Kärntner Ableger, ins Gericht. Grund für die schonungslose Kritik ist einerseits die Hetz-Politik von Strache und Co in der Flüchtlingsfrage, in der nachweislich Gerüchte von ranghohen FPÖ-Vertretern gestreut werden, um die Bevölkerung zu verunsichern und gegen Flüchtlinge aufzuhetzen. „Als ob die Situation nicht jetzt schon schwer genug wäre“, so Seiser.
Nicht zuletzt ist es aber auch das Verhalten der blauen Despoten in der Frage einer möglichen Lösung des Hypo-Heta-Skandals, der Kärnten noch immer mit 11 Milliarden Euro bedroht. „Man kann es drehen und wenden wie man will, es war die blaue Chaostruppe mit ihrem Über-Drüber-Gott-sei-bei-uns, die Kärnten dieses erdrückende Haftungsjoch auferlegt haben. Weder ÖVP, noch SPÖ oder Grüne haben die Haftungen in die schwindelerregende Höhe von 24 Milliarden Euro geschraubt. Diese Misswirtschaft unterstützt von willfährigen blauen Handlangern ist der Ausgangspunkt allen Übels, das Kärnten in eine seiner schwierigsten Situationen und vor eine der größten Herausforderungen in der Geschichte dieses Bundeslandes stellt“, macht Seiser deutlich.
Dafür solle die FPÖ endlich die Verantwortung übernehmen, sich in Demut üben und sich bei der Bevölkerung entschuldigen. Denn dafür, dass es Kärnten schlecht gehe und sie nun viele Entbehrungen ertragen müssen, können sich die Menschen bei Strache, Ragger und Co bedanken. „Wenn sie schon nicht dabei mithelfen wollen, die Chance, die sich Dank der intensiven Bemühungen von Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig und den Koalitionsparteien jetzt auftut, zu ergreifen, um Kärnten von dem alles erdrückenden Haftungs-Damoklesschwert zu befreien, dann sollten sie wenigstens damit aufhören, diese Bemühungen zu desavouieren und den Gläubigern permanent Munition zu liefern“, stellt Seiser mit Verweis auf Äußerungen, Aussendungen und das destruktive Verhalten von Ragger, Leyroutz und Co für notwendige Beschlüsse in Regierung und Landtag fest.
Damit würden sie den Eindruck vermitteln, dass sie mehr auf der Seite der Gläubiger stehen, als auf der Seite Kärntens. „Damit würde die FPÖ erneut Hochverrat an Kärnten begehen!“
Abschließend fordert Seiser zumindest in der für Kärntens Zukunft jetzt alles entscheidenden Frage der Lösung der Haftungsproblematik, von allen verantwortungsbewussten und konstruktiven Kräften sowie den Medien volle Solidarität für Kärnten ein: „Wem es noch nicht klar ist: Jetzt geht’s nicht um Parteien oder politische Ränkespiele. Es geht auch nicht um Schlagzeilen der Art „only bad news are good news“. Jetzt geht’s um Kärnten und die Zukunft unseres Bundeslandes!“
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv