Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Großteils einstimmige Beschlüsse entlarven jetzt auf Plan tretende Kritiker. Ohne die Erbsünden der Vorgänger wäre Kärnten schon viel weiter.
Als zwingende Pflichtübung bezeichnet SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Günter Leikam, den heute in der Sitzung der Kärntner Landesregierung beschlossenen Nachtragsvoranschlag. „Natürlich gibt es keinen Grund zu jubeln. Allerdings muss man doch ehrlich sagen, dass dieser Nachtragsvoranschlag durch von niemanden vorherzusehende Ereignisse erzwungen wurde. Ereignisse, die einmal mehr zum überwiegenden Teil ihren Ursprung in der Vergangenheit haben“, stellt Leikam fest. Als Beispiele nennt er die rund 50 Mio. als Folge des FPÖ-Hypo-Skandals und die 4 Millionen Euro zu Tilgung eines von den Vorgängern eingegangenen Fremdwährungskredites. Dazu kommen die Kosten für das Görtschitztal und die Ärztegehälter. Auf der anderen Seite gibt es Mindereinnahmen, unter anderem aus der wichtigsten Einnahmequelle des Landes, den Ertragsanteilen.
Bemerkenswert unglaubwürdig sei in dem Zusammenhang die jetzt verschiedentlich geübte Kritik am Nachtragsvoranschlag: „Immerhin haben jene, die jetzt kritisieren, den einzelnen Punkten, die nun als Gesamtheit den Nachtragsvoranschlag ergeben, zum Großteil zugestimmt – sowohl in der Regierung als auch im Landtag“, erinnert Leikam. Außerdem verweist der SPÖ-Finanzsprecher auf die getätigten Einsparungen, die man nicht unter den Tisch fallen lassen dürfe.
„Wäre die Regierungskoalition nicht gleichzeitig einen derart restriktiven Sparkurs gefahren, hätte das Ergebnis noch ganz anders ausgeschaut“, erklärt Leikam. 33,3 Millionen Euro wurden alleine 2015 über alle Bereiche hinweg eingespart. In Summe sind es seit Antritt der SPÖ-geführten Zukunftskoalition sogar rund 150 Millionen Euro die eingespart wurden.
„Sparen, das war für die Vorgänger ein Fremdwort“, so Leikam und ruft nur ein paar Beispiele für die Geldverschwendungsorgie der FPÖ in Erinnerung: 4,17 Millionen Euro pro Jahr alleine für Empfänge und Catering, jedes Jahr 40.000 Euro Förderung beim Trachtenkauf, 1 Million jährlich für Eigenwerbung des damaligen blauen Finanz- und Kulturreferenten, hunderttausende Euro für Werbeartikel mit Kärnten-Logo wie Schnuller, Fahrradhelme, Babyschuhe oder Schaukelpferde. Und der Gipfel der Frechheit: 15.000 Nobel-Uhren um insgesamt mehr als 300.000 Euro, die aus diversen Landesabteilungen bezahlt wurden, unter anderem aus dem Sozialreferat.
„Jene, die mit ihren Freunden Kärnten derart ausgeplündert haben, dass das jetzige Regierungsteam noch weiter damit beschäftigt ist, die Erbsünden zu bereinigen, sollten sich selbst in Demut und Schuldbewusstsein üben und ein abgewandeltes Sprichwort zur obersten politischen Maxime erheben: Reden ist Silber, Schweigen ist Blau!“
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv