Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Fellner: Kärntner Ergebnis erfreulich. Wunsch nach Vertretung in neuer Regierung. Unkonventioneller Wahlkampf ohne Plakate aber mit direktem persönlichem Kontakt hat starkes Ergebnis erbracht.
Im Rahmen eines Pressegesprächs berichteten SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner über die Ergebnisse des heute stattgefundenen Landesparteivorstandes.
„Es ist wichtig, dass die Sozialdemokratie Nummer 1 in Österreich geblieben ist“, bewertete Kaiser des Wahlergebnisses auf Bundesebene und wies darauf hin, dass die leichte politische Verschiebung nach rechts, angesichts der guten Wirtschaftsdaten und der im EU-Vergleich seit nunmehr drei Jahren geringsten Arbeitslosenrate in Österreich international Kopfschütteln verursacht habe. Österreich gelte in vielen Bereichen als Musterschüler, das Wahlergebnis habe das aber nicht widergespiegelt.
Das Ergebnis in Kärnten sei natürlich erfreulich. Man habe aus Sicht der SPÖ das zweitbeste Ergebnis bundesweit noch vor Wien erzielt, in Kärnten habe man mehr als 100.000 Stimmen erhalten und liege nun 46.000 Stimmen vor der zweitplatzierten FPÖ. In allen Kärntner Bezirken wurde die relative Stimmenmehrheit erzielt und es sei gelungen drei Grundmandate und ein weiteres auf der Landesliste, das von einer Frau wahrgenommen wird, zu erhalten. Als einzige Kärntner Partei wird die SPÖ eine Frau in den Nationalrat entsenden, stellt Kaiser fest.
Weitere Gespräche auf Bundesebene sollen dazu führen, dass das gute Kärntner Ergebnis in einer entsprechenden Vertretung auf Regierungsebene oder in einem EU-Mandat berücksichtigt wird, so Kaiser weiter.
Man betrachte das Kärntner Resultat als Vertrauensvorschuss und werde hart daran arbeiten, diesem Vertrauen gerecht zu werden.
„Das Ergebnis macht uns stolz, und es zeigt, dass die Art wie wir in Kärnten Politik machen, von den Menschen bestätigt wurde“, so Kaiser.
Hinsichtlich der Regierungsbildung wird die Linie der Bundespartei von Kärntner Seite unterstützt. Kaiser hat auf Grund seiner Erfahrungen in Kärnten angeraten, mit allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche, die nicht als Koalitionsverhandlungen misszuverstehen seien, zu führen. Die konsequente Abgrenzung zu Strache und dessen FPÖ wurde sowohl im Bundesparteipräsidium wie im Landesparteivorstand bestätigt.
Ohne den Verhandlungen vorzugreifen, müsse aber klar gesagt werden, wofür die SPÖ in den nächsten fünf Jahren steht. Als wesentliche Punkte betrachtet Kaiser die Bildung, Investitionen in Arbeitsplätze und zur Ankurbelung der Wirtschaftskonjunktur, eine Steuerreform, die den Faktor Arbeit entlastet und Maßnahmen, die das Leben leistbar halten.
Kärnten werde sich auf Bundesebene verstärkt in der Parteiorganisation der Sozialdemokratie einbringen, z.B. mit dem Wissen und den Erfahrungen, der von Peter Kaiser initiierten und von Philip Kucher erfolgreich umgesetzten Kärntner Nachwuchsakademie.
Lob gab es von Kaiser für SPÖ-Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Daniel Fellner, der sieben Bürgermeister-Wahlkämpfe, die Landtagswahlen und nun auch die Nationalratswahl erfolgreich organisiert hatte.
Die SPÖ habe einen guten und unkonventionellen Wahlkampf gemacht und ein starkes Ergebnis erzielt, fasste Fellner zusammen.
Dafür verantwortlich seien die vielen WahlhelferInnen, FunktionärInnen und UnterstützerInnen sowie ein KandidatInnen-Team, dass eine ausgewogene Mischung in gesellschaftlicher und regionaler Hinsicht darstellte und durch das Reißverschlusssystem beide Geschlechter gleichwertig berücksichtigt hat.
Man habe auf direkten persönlichen Kontakt gesetzt, „auf Menschen mit Herz und Engagement“ so Fellner und damit gezeigt, dass Menschen wichtiger seien als Millionen, teure Werbegeschenke und Plakate. Die SPÖ Kärnten habe als einzige in ganz Österreich komplett auf Außenwerbung verzichtet.
„Wahlkampf muss Spaß machen und er darf auch den Wählerinnen und Wählern Spaß machen“, erklärte Fellner, der dabei an die Schneemann-Aktion erinnerte.
Den direkten Kontakt zu den BürgerInnen könne man auch nutzen, um in Zeiten der Reformen auch Dinge, die wehtun, zu vermitteln. „Die Reformbereitschaft ist ungebrochen, das steirische Beispiel zeigt aber, dass Reformen im Dialog mit den Menschen umgesetzt werden sollten“, stellte Fellner fest.
Philip Kucher, der wie Kaiser ausführte, am Wahltag Geburtstag hatte und in Klagenfurt eindrucksvoll das Grundmandat zurückerobern konnte, bedankte sich bei allen UnterstützerInnen und hob hervor, dass er den direkten Kontakt und die Gespräche von Mensch zu Mensch als persönliche Bereicherung erfahren habe.
Arbeit, von der man leben kann, sei das große Thema, dass die Menschen beschäftigt, fasste Kucher den Grundtenor tausender persönlicher Gespräche zusammen. Ein weiterer wichtiger Bereich, dem sich Kucher widmen will, ist die Bildungspolitik und die aktive Beteiligung junger Menschen am politischen Geschehen. Gemeinsam mit Peter Kaiser werde man zukünftig vor allem auch den persönlichen Kontakt zu den vielen KärntnerInnen in der Bundeshauptstadt ausbauen, um deren Vernetzung mit ihrer Heimat weiter zu stärken.
Kucher kündigte an, zu mindestens einmal im Monat ehrenamtlich in einer sozialen Einrichtung oder Organisation zu arbeiten, weil „die Lebensrealität der Menschen die zentrale Grundlage für die Entwicklung politischer Visionen ist“.