Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Seiser: Rechtsreferent Ragger weiß nicht, dass am Donnerstag Verfassungsenquete stattfindet. Zweifel ob Ragger überhaupt 15 Stunden arbeitet.
„Wenn FPÖ-Ragger als Jurist und als Rechtsreferent nicht weiß, dass mit der Verfassungsenquete am Donnerstag der Startschuss zur Reform der Kärntner Landesverfassung erfolgt, dann drängt sich die Vermutung auf, dass Ragger offenbar weit weniger als 15 Stunden im Büro sitzt“, stellt SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser angesichts der Tatsache fest, dass FPÖ-Ragger in einer Aussendung selbst zugibt, es sei ihm nicht bekannt, dass „derzeit ernsthaft an einer Reform der Landesverfassung“ gearbeitet werde.
Der Termin der Verfassungsenquete des Kärntner Landtages wurde bereits vor Wochen bekannt gegeben. Wenn FPÖ-Ragger das bis heute nicht zur Kenntnis genommen habe, lasse das einen entlarvenden Schluss auf die Arbeitsauffassung des FPÖ-Chefs zu, der es während seiner 15-Stunden-Arbeitswoche nicht einmal zuwege bringe, seine Post zu lesen, so Seiser.
„Fangen Sie endlich an, für Kärnten zu arbeiten, Herr Landesrat Ragger!“, fordert Seiser und weist abschließend darauf hin, dass selbstverständlich alle im Landtag vertretenen Parteien zur Mitarbeit bei der Verfassungsreform eingeladen sind und darüber hinaus Verfassungsexperten des Bundes, der Länder und der Wissenschaft sowie die interessierte Kärntner Bevölkerung auf breiter Basis in diesen Reformprozess eingebunden werden.
Foto: kk