Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Fellner: Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte Ermittlungen gegen Peter Kaiser einstellen. ÖVP-Spindelegger und Karl haben Erklärungsbedarf.
Als Polit-Skandal der Sonderklasse bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner die von NEWS kürzlich aufgedeckte zwei Tage vor der Landtagswahl ergangene Weisung des Justizministeriums, Ermittlungen in der Diskussion um die Agentur Top Team gegen SPÖ-Landesparteivorsitzenden Peter Kaiser NICHT wie von der Korruptionsstaatsanwaltschaft einzustellen, sondern fortzuführen.
„Damit verübt die ÖVP einen schweren Anschlag auf die unabhängige Justiz und nutzt ihre Position in der Bundesregierung aus, um erfolgreichen politischen Mitbewerbern zu schaden“, zeigt sich Fellner empört. Er erwarte sich von ÖVP-Obmann Spindelegger und Noch-Justizministerin Karl vollständige Aufklärung und mehr Respekt gegenüber der unabhängigen Justiz.
„Die Kritik von Landeshauptmann Peter Kaiser am Weisungsrecht wird durch diese Vorgangsweise der ÖVP jedenfalls voll bestätigt“, so Fellner abschließend.
Foto: Mein Klagenfurt
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