Presseaussendung von: Büro LR Dr. Wolfgang Waldner
Seebühnen-Ausschuss beschließt einstimmig die einvernehmliche Vertragsauflösung zwischen Land, Stadt Klagenfurt und Messe sowie Privatisierung und damit Verkauf der Seebühne
Klagenfurt, 31. Oktober 2013; „Die Beschlüsse, die im gestern stattgefundenen Seebühne-Ausschuss einstimmig gefasst wurden, sind eindeutig. Damit wird die Seebühne dem Steuerzahler nichts mehr kosten“, fasst Kulturlandesrat Wolfgang Waldner das Sitzungsergebnis zusammen.
Konkret wurde die einvernehmliche Vertragsauflösung der Vertragspartner Land, Stadt Klagenfurt und Messebetriebsgesellschaft, umgesetzt bis 15. Dezember 2013, beschlossen und wurde die Messe mit der Ausschreibung für den Verkauf der Seebühne beauftragt. „Wir wollen die bestmögliche Verwertung im Sinne des Steuerzahlers erreichen“, hält Waldner fest.
Weiters werde laut Waldner die Messe einen Bericht zur maximalen Verwertung der Bühne erstellen und sämtliche Kosten zum Abbau und zur Entsorgung der nicht verwertbaren Teilen ermitteln. Außerdem werde die Messe laut Waldner auch die Minimalkosten ermitteln, die für das Land für die Bereitstellung der Bühne anfallen würden, bis ein Käufer gefunden ist. „Es müssen alle Kosten auf den Tisch, um eine Privatisierung professionell abwickeln zu können“, betont Waldner.
Auch für einen etwaigen Käufer wurden in der gestrigen Sitzung Bedingungen erstellt. „Wenn sich das Land nun zurückzieht, ist das endgültig. Es gibt auch keine Zuschüsse für eine Bespielung mehr. Eine halbe Privatisierung gibt es nicht“, so Waldner. So müsste ein allfälliger Käufer eine Betriebs- und Bespielungsverpflichtung eingehen, eine Schad- und Klagloserklärung unterfertigen, auf jegliche Unterstützung von der öffentlichen Hand verzichten und eine Bankgarantie auf den Tisch legen.
Bisher kostete die Seebühne dem Steuerzahler rund 650.000 Euro im Jahr und flossen auch Zuschüsse für die einzelnen Veranstaltungen auf der Seebühne selbst. In Summe flossen in die Errichtung der Seebühne 5 Mio. Euro.