Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne für Abschaffung der Wehrpflicht, Neuordnung des Bundesheeres, des Katastrophenschutzes & des Zivildienstes.
Klagenfurt (25.10.12) - Die heutige Debatte im Kärntner Landtag über die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht zeigt für Grünen-Landtagsabgeordnete Dr. Barbara Lesjak deutlich, dass die FPK dieses sensible Thema einem reinen Zwischenwahlkampf geopfert hat: „Die Freiheitlichen haben heute bewiesen, dass es ihr rein darum geht, mit der Wehrpflicht politisches Kleingeld zu wechseln.
Keine vernünftigen und sachlichen Argumente, dafür jede Menge blauen Populismus“, ortet Lesjak. Der Standpunkt der Grünen zur ganzen Debatte sei jedenfalls eindeutig, so die Grünen-Abgeordnete: „Wir stehen ganz klar für die Abschaffung der Wehrpflicht, denn wir lehnen eine Zwangsverpflichtung von jungen Männern durch den Staat ab. Neue Bedrohungsszenarien brauchen neue Modelle. Daher wollen wir auch ein neues Modell für das Bundesheer: Das Grüne Modell für ein neues Bundesheer sieht die Schaffung einer kleinen, professionalisierten Einheit für internationale Friedenseinsätze unter UN-Mandat vor, die sich auf weitgehend auf polizeiliche Aufgaben konzentriert. Der Katastrophenschutz soll gleichzeitig zivil organisiert werden, nach Vorbild des deutschen Technischen Hilfswerks“, erklärt Lesjak.
Das Modell der Grünen sieht auch eine Neuorganisation des Zivildienstes vor: „Wir wollen einen gleichberechtigten Zugang für Frauen und Männer aller Altersstufen ab 18 Jahren mit einer kollektivvertraglichen Entlohnung, einer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung und einer Anrechenbarkeit für spezifische Ausbildungen. Jungen Menschen soll durch das neue Zivildienst-Modell neue Perspektiven geboten werden!“, schließt Lesjak.
Foto: Grüne Kärnten