Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Skandal um zwei Auskunftspersonen in RVI-Ausschuss zu Antrag auf „Aufarbeitung der Partisanengräuel“.
Klagenfurt (09.10.12) - Im Zuge der heutigen Landtagssitzung deckte Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub, im Zusammenhang mit dem FPK-Antrag nach „Aufarbeitung der Partisanengräuel“, ein geradezu skandalöses Faktum auf. Wie Holub durch Recherchen herausgefunden hat, handelte es sich bei zwei der geladenen Auskunftspersonen um einen verurteilten Mörder sowie um einen KZ-Verharmloser: „Der vor den Ausschuss als Auskunftsperson geladene Bože Vukušić wurde in Deutschland als Mörder verurteilt, nach achtjähriger Haft in Deutschland wurde er in weiterer Folge an Kroatien ausgeliefert, war Geheimdienstmitglied und ist Mitglied des Bleiburger Ehrenzugs. Das Ustaša Zeichen hat er erst zu dieser Zeit abgelegt (Anm.: Jutarnji List, vom 16.5.2010, von G. Malic). Dass von Seiten der FPK ein verurteilter Mörder vor einem Ausschuss des Kärntner Landtages zu der Frage nach Massengräbern gehört wird, ist ein schwerer Fehltritt und ein politischer Skandal“. Auch eine zweite Auskunftsperson wartet mit einem geradezu grässlichen Weltbild auf: „Der ebenso als Auskunftsperson geladene Josip Jurčević ist als KZ-Verharmloser und als Ikone der Kroatischen Rechten bekannt“, informiert Holub.
Holub befürwortet selbstverständlich eine geschichtliche Aufarbeitung und die Suche nach der Wahrheit, jedoch nicht unter den gegebenen Voraussetzungen, sondern ohne politische und ideologische Einflussnahme auf die Wissenschaft: „Historische Aufarbeitung muss der Geschichtswissenschaft überantwortet werden und nicht dem Kärntner Landtag als politische Institution. Es existieren bereits zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten zu diesem Thema, die von Seiten der FPK nicht einbezogen wurden. Anstatt einen wirklich wissenschaftlichen Diskurs zu ermöglichen, werden schwer fragwürdige und geradezu skandalöse Auskunftspersonen vor den RVI-Ausschuss geladen und zu diesem sensiblen Thema gehört. Mir scheint, dass die FPK keine objektive Geschichtsaufarbeitung ermöglichen will, sondern vielmehr einen ideologisch gefärbten Geschichtsrevisionismus betreiben will. Die angesprochenen Auskunftspersonen weisen deutlich in diese Richtung“, so Holub.
Dass der Antrag im Plenum schlussendlich mit Stimmen der FPK und der ÖVP beschlossen wurde, kritisiert der Grünen-Abgeordnete scharf: „Dass sich die ÖVP für einen solchen Beschluss hergibt, überrascht doch. Ist es die neue Linie der ÖVP, einen solchen Antrag zuzustimmen obwohl sie über den Mörder und den KZ-Verharmloser Bescheid wissen mussten?“, schließt Holub.
Foto: Grüne Kärnten