Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Obernosterer, Frey: Die drei Parteien fordern nach Martinz-Birnbacher-Urteilen eine komplette Systemänderung und kündigen Initiativen im Landtag an. Rechnungshof muss Kelag-Anteilverkauf prüfen. FPK blockiert weiter.
„Wir haben uns heute darauf geeinigt und sofort eine weitere Sondersitzung des Kärntner Landtages beantragt. Die Urteile gestern im Martinz-Birnbacher-Prozess haben uns darin bestätigt, Neuwahlen so rasch wie möglich durchzusetzen“, erklärte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser bei einer Pressekonferenz nach den heutigen Parteiengesprächen mit ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer und Grünen-Sprecher Frank Frey. Das politische System in der jetzigen Form ist am Ende angekommen. „Da die FPK sich weiter sowohl im Landtag als auch bei den Parteiengesprächen verweigert, liegt es an uns, das System grundlegend zu ändern“, kündigt Kaiser an, der dieses Mal zu den Parteigesprächen geladen hatte.
So sollen nun die gesetzlichen Möglichkeiten für ein Verbot von Regierungsinseraten vom Stichtag bis zum Wahltag und einer Wahlkampfkostenbeschränkung geprüft werden. „Wir streben auch an, dass die Gemeindeverbände in den Bezirken, die derzeit nach dem Landtagswahlergebnis besetzt werden, in Zukunft nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahlen beschickt wird“, so Kaiser. Frey kündigte an, dass die Bildungseinrichtungen von SPÖ, ÖVP und Grünen gemeinsam zu einer Enquete mit Verfassungsexperten laden werden, in der die verfassungsrechtliche Relevanz der FPK-Auszüge im Landtag behandelt wird. „Vom Ergebnis hängt eine mögliche Verfassungsklage ab“, so Kaiser. Frey erklärte weiters, dass das neue Rechnungshofgesetz und die Abschaffung des Proporzes weiter verfolgt werden. Obernosterer stellte die rhetorische Frage, was nach dem gestrigen Urteil noch alles passieren müsse, dass die FPK die Neuwahlen nicht mehr blockiert. Der ÖVP-Parteichef lobte die gute Zusammenarbeit mit SPÖ und Grünen in dem er auf die Ergebnisse der Parteiengespräche verwies und kündigte einen Antrag im Landtag an, nachdem der Rechnungshof den Kelag-Anteilsverkauf überprüfen soll. Zu prüfen gilt es die Höhe des Erlöses, der laut Experten zu gering war und die verfassungsrechtliche Richtigkeit des Verkaufs durch FPK-Finanzreferent Dobernig. Die nächsten Parteiengespräche finden am 18. Oktober auf Einladung der Grünen statt.
Foto: SPÖ Kärnten