Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Obernosterer, Frey: Die angekündigte Verfassungsenquete wird am 19. November abgehalten. SPÖ, ÖVP und Grüne arbeiten trotz FPK-Blockade zum Wohle des Landes weiter und sparen dem Steuerzahler Millionen von Euro.
„Am 10. August hatte FPK-Dörfler zum ersten Parteiengespräche geladen und mit FPK-Scheuch die Sitzung nach einer halben Minute verlassen, um zu signalisieren, dass nichts mehr geht. Bis zum heutigen Tag haben wir mit der ÖVP und den Grünen bewiesen, was alles weiter zu bringen ist, wenn man zusammenarbeitet“, erklärte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach den Parteigesprächen heute in einer Pressekonferenz mit ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer und Grünen-Chef Frank Frey, der zu dem Gespräch geladen hatte. FPK-Scheuch hatte seine Teilnahme abgesagt.
Frey kündigte für die nächste Sitzung des Budgetausschusses an, dass die Wahlkampfkosten für den kommenden Wahlkampf mit SPÖ, ÖVP und Grünen beschränkt und Regierungsinserate im Wahlkampf drastisch eingeschränkt werden. Unisono wiesen die drei Parteichefs auf die Änderung des Ortsbildpflege- und Naturschutzgesetzes hin, wodurch die drohende Plakatflut im Wahlkampf massiv eingeschränkt wird. Damit wurden den Steuerzahlern bereits Millionen Euro gespart. In der morgigen Landtagssitzung wird als nächstes das Rechnungshofgesetz novelliert. Obernosterer kündigte bereits an zu den nächsten Parteiengesprächen zu laden, bei denen unter anderem die Abschaffung des Proporzes ein Thema sein wird. Am 19. November laden die politischen Akademien zur angekündigten Verfassungsenquete, bei der erörtert wird, ob die wiederholten Auszüge der FPK aus den Landtagssitzungen einen Bruch der Verfassung darstellen.
Sowohl Kaiser, Obernosterer als auch Frey fordern die FPK auf, in der Landtagssitzung morgen den Beschluss zur Auflösung des Landtages durch das Verbleiben im Plenum zu ermöglichen. Immerhin seien alle Forderungen für einen fixen Wahltermin, bis hin zur FP-Verfassungsklage gegen den ESM, mittlerweile erfüllt. „Es wird sich zeigen, wie ernst sich Dörfler mit seinen Ankündigungen selbst nimmt“, so Kaiser. Sollte die FPK mit ihren Abgeordneten morgen zum zehnten Mal ausziehen und damit einen Landtagswahltermin am 20. Jänner 2013 unmöglich machen, fordern SPÖ, ÖVP und Grüne, den von den Blauen geforderten 3. März 2013 sofort zu fixieren.