Presseaussendung von: Klagenfurter Volkspartei
Werbefolder ohne Impressum wird zum Fall für den Staatsanwalt. Steckt ein geheimes Sonderbudget der Rathauskoalition dahinter?
Ein in der Innenstadt ausgeteilter Folder wirft für die Rathaus-Opposition aus ÖVP, Grünen und Liste EW einige Fragen auf. „Wer bezahlt die Aktion? Das riecht verdächtig nach parteipolitisch verwendetem Steuergeld“, so die ÖVP-Stadträte Peter Steinkellner und Ing. Herbert Taschek.
"Die derzeitigen Informationsmethoden der Blau-Roten-Rathauskoalition erinnern eher an eine 70 Jahre zurückliegende Propagandaaktion als an sachliche Aufklärung“, sind sich StRin Mag. a Andrea Wulz und GRin Mag.a Sieglinde Trannacher einig.
„Uns liegen Auskünfte vor, wonach für die Bewerbung des Ostbucht-Standortes ein Sonderbudget im Rathaus eingerichtet wurde. Dafür gibt es allerdings weder einen Beschluss noch eine Information über dessen Dotierung“, so die geschlossene Rathaus-Opposition.
Da der Folder zum Hallenbad-Standort Ostbucht nur Positiv-Argumente enthält, zu allen anderen Standorten aber ausschließlich Negativ-Argumente angeführt sind, kann von einer sachlichen Information keine Rede sein! „Hier wird ein offizieller Charakter vorgetäuscht, aber gezielte Werbung für das FPK-SPÖ-Projekt gemacht. Da kein Impressum beigefügt ist, wird die Sache dem Staatsanwalt zur Klärung übergeben“, so StR Peter Steinkellner.
"Es kann nicht sein, dass die Klagenfurterinnen und Klagenfurter mit von eigenem Steuergeld bezahlten Unwahrheiten und Propagandamaterialien gefüttert werden", so die Rathausopposition abschließend.
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