Presseaussendung von: Freiheitlicher Landtagsklub in Kärnten
Klagenfurt (OTS) - Im Zuge der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag zum Thema "Die AMA-Schikanen gegen die Kärntner Bauern" kritisierte heute FPK-LAbg. LK-Vizepräs. Peter Suntinger das Fernbleiben von Agrarlandesrat Josef Martinz.
"Vor Tagen regte sich Agrarlandesrat Martinz noch erbost darüber auf, dass er in der Landtagssitzung zum Thema Hypo-Verkauf und Birnbacher-Millionen nicht sprechen durfte, heute ist er als zuständiger Referent abwesend. Dies verdeutlicht wohl einmal mehr wie wichtig ihm die heimischen Bäuerinnen und Bauern dieses Landes sind", so Suntinger.
Seit Jahren wird Suntinger nicht müde, die Schikanen der AMA anzuprangern. Heute machte er im Kärntner Landtag einmal mehr deutlich, dass diese Schikanen viele Bauern bereits zur Verzweiflung treiben. "Die Bauern werden von der AMA seit Jahren schikaniert und wurden bereits zu Sklaven des Handels und der Großkonzerne und der Agrarindustrie degradiert. Die Schikanen sind auch nicht von der EU vorgesehen, sondern absolut hausgemacht", ist Suntinger überzeugt. Er wirft der "agrarischen Förderdreifaltigkeit" bestehend aus Kammern, Ministerium mit AMA und Bauernbund "klägliches Versagen" vor. So schlagen die AMA-Schikanen erbarmungslos zu, sollten beispielsweise bei der Vorortkontrolle Ohrmarken bei den Tieren fehlen. "Die Zahlungen für Tierprämien werden gekürzt und per Bescheid können noch Strafzahlungen folgen. Diese Schikanen sind hausgemacht und nicht von der EU-vorgesehen", so Suntinger, der auch darauf aufmerksam macht, dass der Bauernbund, der österreichweit alle schwarzen Landwirtschaftskammerpräsidenten stellt, jederzeit die AMA-Schikanen abschaffen könnte.
Als weiteres Beispiel nannte er einen biologisch wirtschaftenden viehlosen Ackerbaubetrieb mit 40 ha Acker in Grafenstein, der bei einer AMA Kontrolle für seine 15 Legehennen, die er für den Eigenbedarf hält, keine Düngebilanz vorlegen konnte und mit folgenden Sanktionen bestraft wurde: Streichung der gesamten Öpul-Mittel, in Summe 22.000 Euro, wobei sämtliche Einsprüche mit der Begründung, alle Bio-Betriebe, ob viehhaltend oder viehlos, müssen eine betriebsbezogene Düngebilanz vorlegen können, erfolglos blieben. "Die AMA-Schikanen dienen dem Bauernbund offensichtlich dazu, dass durch das Wegrationalisieren von Berg- und Talbauern die Agrarkonzerne und die Agrarindustrie gestärkt werden. Durch diese Vorgangsweise steht für die Agrarkonzerne sowie die Argrarindustrie mehr Bauerngeld zur Verfügung", so Suntinger, der auch darauf verweist, dass derzeit 80 Prozent der Bauern lediglich 20 Prozent der Fördergelder erhalten. "Künftig sollte es nur mehr Kontrollen für das Antragsjahr geben", fordert Suntinger die Abschaffung der bisherigen 5 Jahre rückwirkenden Kontrollen. Weiters verlangt Suntinger, dass die Landwirtschaftskammer mit ihren INVEKOS-Mitarbeitern für die amtliche Festlegung der maximalen beihilfefähigen Fläche haftet. "Die Erbsenzählerei bei der Feststellung der tatsächlichen Nutzungsfläche muss ein Ende haben". Weiters müsse auch damit Schluss sein, dass sogenannte Landschaftselemente (Steinblöcke, Klaubsteinmauern, Klaubsteinhaufen, Einzelbäume usw.) bei der Flächenermittlung abgezogen werden. "Wir fordern in Summe größere Toleranzgrenzen und weg mit den Strafzahlungen", schließt Suntinger.
Foto: kk
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